Berliner Tageblatt - Damaskus meldet Grundsatzeinigung mit Moskau zu Nutzung russischer Stützpunkte in Syrien

Laut Sana sollen der Marinestützpunkt Tartus und der Luftwaffenstützpunkt Hmeimim gemäß dem Eckpunkteabkommen binnen drei Monaten umgewandelt werden und künftig auch dem gemeinsamen "Kapazitätsaufbau" dienen. Der Schritt erfolge im Rahmen neuer Vereinbarungen, welche "die beiderseitigen Interessen wahren".

Der syrische Interims-Außenminister Assad al-Schaibani besuchte die Standorte am Sonntag, wie Sana weiter meldete. Sana sprach von einer "historischen" Grundsatzvereinbarung. Ihr waren anderthalb Jahre dauernde Verhandlungen vorausgegangen.

Die zivilen Anlagen im Bereich der Stützpunkte Tartus und Hmeimim sollen den Angaben zufolge an die syrischen Behörden übergeben werden. Die zivile syrische Luftfahrtbehörde übernehme die Aufsicht über den internationalen Flughafen von Latakia, erklärte Behördenleiter Omar al-Hasri. Der Betrieb des Airports direkt neben dem Stützpunkt Hmeimim war bislang eng mit der russischen Präsenz verknüpft.

Vertreter der Behörde hätten mit der "technischen und operativen Bewertung des Flughafens, seiner Einrichtungen und seiner Systeme begonnen", gab al-Hasri an. Er sprach von einem "wichtigen Schritt" zur Wiedereingliederung in das System der zivilen Luftfahrt in Syrien.

Der Luftwaffenstützpunkt Hmeimim und der Marinestützpunkt Tartus sind die einzigen russischen Militärbasen im Ausland, die nicht in ehemaligen Sowjetstaaten liegen. Beide befinden sich im Westen Syriens an der Mittelmeerküste. Anfang des Jahres hatte der Kreml seine Streitkräfte vom Flughafen Kamischli im kurdisch kontrollierten Nordosten Syriens abgezogen.

Russland war ein wichtiger Verbündeter des syrischen Machthabers Baschar al-Assad während des 14 Jahre andauernden Bürgerkriegs in Syrien. Moskau unterstützte damals die syrische Armee, russische Soldaten flogen Luftangriffe auf die von Aufständischen kontrollierten Gebiete.

Nach Assads Sturz durch Dschihadisten im Dezember 2024 büßte Russland stark an Einfluss in der Region ein, hoffte jedoch, seine militärische Präsenz in dem Land aufrecht erhalten zu können.

Bei einem Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Moskau Ende Januar lobte der russische Präsident Wladimir Putin dessen Erfolge. Keiner der beiden sprach dabei die militärische Präsenz Russlands in Syrien an - obwohl Kreml-Sprecher Dmitri Peskow angekündigt hatte, diese werde "zweifelsohne" Thema sein.

Assad war nach seinem Sturz mit seiner Familie nach Russland geflohen und hält sich seitdem in Moskau auf. Damaskus hat wiederholt seine Auslieferung gefordert. Gleichzeitig bekundete die syrische Übergangsregierung die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Russland. Al-Scharaa wurde in seiner Funktion als syrischer Übergangspräsident bereits zwei Mal von Putin in Moskau empfangen.

M.Odermatt--BTB