Berliner Tageblatt - Regierung baut Drohnenabwehr an Flughäfen aus - aber Absage an Bundeswehr-Einsatz

Die Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei solle künftig auch von acht statt aktuell von vier Standorten aus operieren, sagte die Sprecherin des Innenministeriums weiter. Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) sollte demnach noch am Montag eine entsprechende Weisung an die Bundespolizei erteilen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) schloss sich unterdessen Forderungen an, neben der bisher zuständigen Bundespolizei auch die Bundeswehr zum Schutz von Flughäfen vor Drohnen einzusetzen. "Ich glaube, dass in diesen Zeiten diese strikte Trennung beim Thema äußere und innere Sicherheit zwischen Bund und Ländern nicht mehr zeitgemäß ist", sagte er im Deutschlandfunk. Er halte es "für unproblematisch, dass auch die Bundeswehr bei der Bekämpfung im Inneren eingesetzt wird".

Günther verwies darauf, dass für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren aber eine Änderung des Grundgesetzes nötig sei. Darüber müsse nun gesprochen werden.

Widerspruch kam aus der SPD. "Sich jetzt über Grundgesetzänderungen zu unterhalten, macht relativ wenig Sinn", sagte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner Welt TV. "Wir haben übrigens gar keine grundgesetzändernde Mehrheit im Augenblick im Bundestag und im Bundesrat." Über die Frage, ob ein Bundeswehr-Einsatz vernünftig sei, lasse sich "ohnehin streiten". Aus Stegners Sicht, geht es primär darum, die Zusammenarbeit und Zuständigkeiten von Bund und Ländern zu ordnen.

Das Bundesverteidigungsministerium sah seinerseits keine Kapazitäten für einen Einsatz der Bundeswehr an Flughäfen. Es seien "zu viel Fläche, zu viel Raum, zu viel Kilometer", die die Bundeswehr dann schützen müsste, sagte ein Sprecher. Die Bundeswehr könne aber schon bei ihren eigenen rund tausend Liegenschaften und 300 Großstandorten Maßnahmen zur Drohnendetektion und -abwehr "nicht rund um die Uhr an zehntausenden Zaunkilometern bereitstellen".

Bei Flughäfen seien zuerst die Betreiber und die für die innere Sicherheit zuständigen Behörden gefragt. Die Bundeswehr unterstütze diese bei Bedarf, wie im Luftsicherheitsgesetz festgelegt, sagte der Sprecher weiter. Eine hundertprozentige Sicherheit werde es aber nicht geben.

Alle Flughäfen, für die die Bundespolizei zuständig sei, würden "mit mobiler Drohnenabwehrtechnik" ausgestattet, sagte die Sprecherin des Innenministeriums. "Priorisiert sind die acht Großflughäfen Frankfurt am Main, München, Berlin, Düsseldorf, Hamburg, Köln-Bonn, Stuttgart und Leipzig-Halle." Wo noch Ausschreibungen und Vergabeverfahren liefen, sollten diese bis Ende des Jahres abgeschlossen sein und die Flughäfen mit Drohnenabwehrtechnik ausgestattet sein."

Die Ministeriumssprecherin verwies auch auf ein neues Technologiezentrum zur Drohnensicherheit, das am 18. August beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Cochstedt in Sachsen-Anhalt eingeweiht werden soll. Dort könnten innovative Technologien für die Drohnensicherheit erforscht, entwickelt und erprobt werden.

Am Flughafen Leipzig/Halle war in der Nacht zum Mittwoch durch einen Mitarbeiter im Sicherheitsbereich des Frachtbetriebs eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden. In ihrer Nähe befanden sich mehrere ukrainische Frachtflugzeuge. Der Flughafen gilt als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen für die Ukraine.

Ein Überwachungsvideo zeigt, wie die Drohne direkt auf ein ukrainisches Frachtflugzeug zuflog, wie die Wochenzeitung "Die Zeit" am Montag berichtete. Demnach schlug die Drohne gegen 19.30 Uhr auf einer Tragfläche des Flugzeugs vom Typ Antonow ein.

Auf den Aufnahmen sei zu sehen, dass das Gerät von der Tragfläche abprallte und zu Boden fiel, berichtete die "Zeit". Warum der Sprengsatz nicht explodierte, sei noch unklar. Am Mittwoch befasst sich der Innenausschuss des sächsischen Landtages auf einer von der AfD beantragten Sondersitzung mit dem Drohen-Vorfall.

Am Donnerstagabend wurden zudem laut Bundeswehr zwei Drohnen über dem Militärstandort Mechernich in Nordrhein-Westfalen gesichtet. Nach Medienberichten wird dort das Flugabwehrsystem Patriot gewartet.

J.Bergmann--BTB