Berliner Tageblatt - Israelische Siedler belagern Palästinenser - US-Botschafter spricht von "Terrortat"

Seit Sonntag blockieren Siedler im Dorf Kusra nahe der palästinensischen Stadt Nablus im Norden des Westjordanlandes palästinensische Häuser, darunter eines im Besitz eines US-Bürgers. Bewohner berichteten, sie seien von Lebensmitteln und anderen Versorgungsgütern abgeschnitten. "Bisher konnte niemand Lebensmittel und Vorräte zu uns bringen, weil das Gebiet von der Armee völlig abgeriegelt ist", sagte Aisha Hassan, die in einem der belagerten Häuser eingeschlossen ist. "Die Siedler sind in den umliegenden Gebieten auf dem angrenzenden Hügel verteilt."

Huckabee bezeichnete das Verhalten der israelischen Siedler als "Rowdytum" und erklärte, die israelische Armee habe auf Ersuchen Washingtons hin in dem Fall eingegriffen. Am Mittwoch entfernten die Soldaten ein Zelt der Siedler, die jedoch ungeachtet dessen vor Ort blieben.

Daraufhin ging die israelische Armee in der Nacht zum Donnerstag nach eigenen Angaben erneut gegen die Siedler vor. Dabei seien zwei Außenposten abgebaut und ein israelischer Bürger festgenommen worden. Die Siedler setzten ihre Belagerung Augenzeugen zufolge jedoch fort. Der Bürgermeister von Kusra, Abdel Asim Wadi, erklärte, die israelische Armee habe vorübergehende Räumungsanordnungen für die belagerten palästinensischen Häuser erlassen.

Huckabees scharfe Kritik ist vor allem aufgrund seiner Befürwortung des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland bemerkenswert. Der evangelikale Pastor hat in der Vergangenheit außerdem einen palästinensischen Staat abgelehnt.

Zeitgleich zu der Belagerung nahe Nablus wurde in Ganim im Norden des Westjordanlandes die Wiedereröffnung einer israelischen Siedlung gefeiert. Die Siedlung war vor mehr als 20 Jahren im Rahmen eines Rückzugsplans der damaligen israelischen Regierung abgebaut worden. An der Eröffnungsfeier nahmen mehrere Vertreter der israelischen Regierung teil, unter ihnen Verteidigungsminister Israel Katz. Unter Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Israel den Siedlungsbau im Westjordanland stark vorangetrieben.

Am Mittwoch hatte der frühere deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, die israelische Siedlungspolitik scharf kritisiert. "Das ist Vertreibung mit Mitteln der psychologischen und der realen Gewalt", sagte Seibert dem "Magazin" der Wochenzeitung "Die Zeit". Die deutsche Staatsräson gelte für Israel in seinen international anerkannten Grenzen, betonte Seibert. "Aber das gilt nicht gegenüber den Siedlern im Jordantal."

Israel hält das Westjordanland seit 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 israelische Siedler, deren Siedlungen nach internationalem Recht illegal sind.

Seit dem Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat sich auch die Lage im Westjordanland deutlich verschärft, wo extremistische Siedler vielfach gegen palästinensische Bewohner vorgehen. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden seither mehr als tausend Palästinenser und Dutzende Israelis getötet.

K.Thomson--BTB