Berliner Tageblatt - "Terrortat": US-Botschafter verurteilt Siedlergewalt gegen Palästinenser ungewöhnlich scharf

Seit Sonntag blockieren Siedler im Dorf Kusra nahe der palästinensischen Stadt Nablus im Norden des Westjordanlands palästinensische Häuser, darunter eines im Besitz eines Mannes, der auch die US-Staatsbürgerschaft besitzt.

Bewohner berichteten, sie seien von Lebensmitteln und anderen Versorgungsgütern abgeschnitten. "Bisher konnte niemand Lebensmittel und Vorräte zu uns bringen, weil das Gebiet von der Armee völlig abgeriegelt ist", sagte Aisha Hassan, die in einem der belagerten Häuser eingeschlossen ist. "Die Siedler sind in den umliegenden Gebieten auf dem angrenzenden Hügel verteilt."

Huckabee bezeichnete das Verhalten der israelischen Siedler als "Rowdytum" und erklärte, die israelische Armee habe auf Ersuchen Washingtons hin in dem Fall eingegriffen. "Die Handlungen derjenigen, die diese schreckliche Terrortat verübt haben, um diese Familie einzuschüchtern und zu drangsalieren, sind widerlich", schrieb Huckabee.

Huckabees scharfe Kritik ist vor allem aufgrund seiner Befürwortung des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland bemerkenswert. Der evangelikale Christ hat in der Vergangenheit außerdem einen palästinensischen Staat abgelehnt.

Am Mittwoch entfernten die Soldaten ein Zelt der Siedler, die jedoch ungeachtet dessen vor Ort blieben. Daraufhin ging die israelische Armee in der Nacht zum Donnerstag nach eigenen Angaben erneut gegen die Siedler vor. Dabei seien zwei Außenposten abgebaut und ein israelischer Bürger festgenommen worden. Die Siedler setzten ihre Belagerung Augenzeugen zufolge jedoch fort. Der Bürgermeister von Kusra, Abdel Asim Wadi, erklärte, die israelische Armee habe vorübergehende Räumungsanordnungen für die belagerten palästinensischen Häuser erlassen.

Die Armee erklärte ihrerseits, sie habe Truppen in der Region von Kusra stationiert, "um die Bewohner zu schützen und ihre Sicherheit zu gewährleisten". Am Wochenende waren Videoaufnahmen bekannt geworden, auf denen Soldaten gemeinsam mit Siedlern zu beten schienen. Die Armee hatte daraufhin angekündigt, tätig zu werden.

Zeitgleich zu der Belagerung nahe Nablus wurde in Ganim im Norden des Westjordanlands die Wiedereröffnung einer israelischen Siedlung gefeiert. Die Siedlung war vor mehr als 20 Jahren im Rahmen eines Rückzugsplans der damaligen israelischen Regierung abgebaut worden.

An der Eröffnungsfeier nahmen mehrere Vertreter der israelischen Regierung teil, unter ihnen Verteidigungsminister Israel Katz. "Das hier ist das Land Israel. Hier bleiben wir für immer", sagte Katz bei der Feier. Unter Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Israel den Siedlungsbau im Westjordanland stark vorangetrieben.

Netanjahus Herausforderer bei den bevorstehenden Parlamentswahlen in Israel, Gadi Eisenkot, bezeichnete die Ereignisse in Kusra als "schwerwiegenden Ausdruck für das Versagen und die Schwäche dieser Regierung". Die Regierung lasse die Armee im Stich angesichts von "Anarchie gewaltsamen Verstößen gegen das Gesetz durch einer radikale Minderheit", schrieb er auf X.

Das Büro des UN-Menschenrechtsbeauftragten im Westjordanland forderte die israelischen Behörden auf, ihren Verpflichtungen gemäß dem Besatzungsrecht nachzukommen und "den Schutz der örtlichen palästinensischen Bevölkerung zu gewährleisten". Die Behörden müssten "augenblicklich" gegen die Siedler vorgehen.

"Diese kriminellen Handlungen der Siedler, unterstützt oder geduldet von Israel, der Besatzungsmacht, machen das Leben für die palästinensischen Familien unerträglich und zielen eindeutig darauf ab, sie aus ihren Häusern und von ihrem Land zu vertreiben", hieß es in einer Erklärung. EU-Kommissionssprecherin Anitta Hipper rief Israel auf, "konkrete Schritte" zu unternehmen, um die Gewalt durch Siedler zu unterbinden.

Israel hält das Westjordanland seit 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 israelische Siedler, deren Siedlungen nach internationalem Recht illegal sind.

Seit dem Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat sich auch die Lage im Westjordanland deutlich verschärft, wo extremistische Siedler vielfach gegen palästinensische Bewohner vorgehen. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden seither mehr als tausend Palästinenser und Dutzende Israelis getötet.

H.Seidel--BTB