Berliner Tageblatt - Diplomatenkreise: US-Gesandter Kushner mit Netanjahu zusammengetroffen

Es wurde erwartet, dass Netanjahu auch mit Nickolay Mladenov, dem Gaza-Gesandten des von Trump ins Leben gerufenen "Friedensrat", zusammentreffen würde. Diesen hatte Kushner bereits am Sonntag in Ägypten getroffen. Israelischen Medien zufolge sollte zudem der ehemalige britische Premierminister Tony Blair an den Gesprächen beteiligt sein.

Ein Vertreter der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas sagte, die Hamas habe Kushner mitgeteilt, dass Druck auf Netanjahu ausgeübt werden solle. Dessen Regierung solle sich an die getroffenen Vereinbarungen halten und diese umsetzen.

Am Sonntag war Kushner in Ägypten mit führenden Hamas-Vertretern zusammengetroffen. Dabei forderte er die Hamas erneut zu einer überprüfbaren Entwaffnung auf, wie aus mit den Gesprächen vertrauten Quellen verlautete. Eine Rolle der Hamas in einer künftigen Regierung des Gazastreifens schloss Kushner demnach weiter aus. Zudem habe er betont, dass der Gazastreifen "nie wieder eine Quelle des Terrors gegen Israel" werden dürfe.

Der von Trump vorangetriebene Gaza-Friedensplan sieht vor, dass die Hamas schrittweise ihre Waffen abgibt, während sich die israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen zurückziehen. Eine internationale Stabilisierungstruppe und eine neue palästinensische Polizei sollen die Verantwortung in dem Küstenstreifen übernehmen.

Während die Hamas dem Plan zugestimmt hat, erteilte ihm Netanjahu kürzlich eine Absage. Er forderte die Vernichtung aller Waffen der Hamas vor einem israelischen Rückzug, nicht nur deren Abgabe. Umfragen zufolge stößt der US-Plan bei Netanjahus rechter Wählerbasis auf breite Ablehnung. In rund zweieinhalb Monaten wird in Israel gewählt.

Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir forderte zuletzt tägliche "gezielte Eliminierungen" im Gazastreifen. "Holt 30 oder 40 raus", sagte er in einem Podcast. "Nicht nur diejenigen, die euch jetzt gerade gefährden." Es handele sich dabei um Menschen "die nicht leben sollten", sagte Ben Gvir. Er fügte hinzu: "Ich mache ihnen ein Kompliment, wenn ich sie Menschen nenne."

Die Hamas hatte Ende Juli eingewilligt, in der nächsten Phase des Gaza-Friedensplans ihre Waffen an eine neue palästinensische Übergangsverwaltung im Gazastreifen zu übergeben. Trump hatte die Ankündigung als "großen Meilenstein" begrüßt.

Die Hamas und ihre Verbündeten hatten bei ihrem Großangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 mehr als 1220 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel griff daraufhin massiv im Gazastreifen an. Dabei wurden nach palästinensischen Angaben mehr als 70.000 Menschen getötet.

Seit Oktober 2025 gilt eine Waffenruhe, beide Seiten werfen sich jedoch immer wieder Verstöße vor. Nach palästinensischen Angaben wurden im Gazastreifen seitdem mindestens 1259 Menschen getötet.

I.Meyer--BTB