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Präsidentschaftswahl in Frankreich: Justizminister verzichtet auf Kandidatur
Acht Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich klärt sich das Kandidatenfeld des Mitte-Rechts-Lagers: Justizminister Gérald Darmanin verzichtet auf eine eigene Kandidatur und will Ex-Premierminister Edouard Philippe unterstützen. "Es ist im allgemeinen Interesse, die Zahl der Kandidaturen nicht zu vergrößern", sagte Darmanin in einem am Montagabend veröffentlichten Interview mit der Zeitung "La Voix du Nord". Darmanin warnte vor einer Stichwahl der Extreme: "Die Gefahr eines Duells zwischen (der Rechtspopulistin) Marine Le Pen und (dem Linkspopulisten) Jean-Luc Mélenchon ist groß", sagte er.
Er halte Le Pen für eine "weitaus gefährlichere Kandidatin" als den Parteichef des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, sagte Darmanin. Der 30-jährige Bardella hatte sich monatelang auf eine Kandidatur für den Fall vorbereitet, dass Le Pen von der Justiz an ihrer Kandidatur gehindert würde. Anfang Juli verurteilte ein Berufungsgericht die RN-Fraktionschefin wegen der Veruntreuung von EU-Geldern zu drei Jahren Haft, davon zwei auf Bewährung und ein Jahr unter elektronisch überwachtem Hausarrest.
Die Strafe ist derzeit jedoch ausgesetzt, weil Le Pen das Oberste Berufungsgericht angerufen hat. Es wird damit gerechnet, dass das Verfahren nicht vor der im April und Mai anstehenden Präsidentschaftswahl abgeschlossen wird.
Darmanin zeigte sich überzeugt, dass der 55 Jahre alte Philippe der bessere Kandidat des Mitte-Rechts-Lagers sei als der 37 Jahre alte Fraktionschef der Partei Renaissance, Gabriel Attal. "Philippe hat die Statur und das Alter eines Kapitäns", sagte Darmanin.
Der Justizminister hatte seine Karriere in der konservativen Partei begonnen und den späteren Präsidenten Emmanuel Macron während des Wahlkampfs 2017 als "demagogisch" bezeichnet. Nach dessen Wahlsieg ließ er sich jedoch von Macron zum Haushaltsminister ernennen. Später wurde er Innen- und dann Justizminister. Er ist der einzige Minister, der von Macrons erster Regierungsmannschaft bis heute Mitglied des Kabinetts geblieben ist.
Philippe war von 2018 bis 2020 Premierminister und gründete später eine eigene Partei, die das Präsidentenlager unterstützt. In Umfragen lag er zuletzt mit 14 bis 16 Prozent hinter Le Pen, die auf 34 bis 36 Prozent kommt. Mit Mélenchon liegt er demnach in etwa gleichauf.
Das linke Lager hat sich bislang nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt. Die besten Chancen werden dem EU-Abgeordneten Raphaël Glucksmann eingeräumt. Aber auch der sozialistische Ex-Präsident François Hollande zeigt sich an einer Kandidatur interessiert. Macron darf nach zwei Amtszeiten nicht direkt wieder antreten. Die Wahl findet am 18. April und 2. Mai statt.
T.Bondarenko--BTB