Schnieder: Sachsen-Anhalt muss Vorsitz von Ministerpräsidentenkonferenz nicht übernehmen / Foto: © AFP/Archiv
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Schnieder: Sachsen-Anhalt muss Vorsitz von Ministerpräsidentenkonferenz nicht übernehmen
Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September dort den Regierungschef stellen, heißt das nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU) nicht, dass das Bundesland ab dem Herbst turnusmäßig den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernehmen muss. "Der Automatismus ist nirgendwo festgeschrieben", sagte Schnieder am Mittwoch in Mainz.
Es sei jedoch "töricht", eine solche Diskussion vor der Wahl zu führen. "Ich bin immer noch guter Dinge und habe große Hoffnung, dass die Wahl in der demokratischen Mitte entschieden und gewonnen wird", sagte er. Falls die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt regieren sollte, habe er größere Sorgen bei der inneren Sicherheit und beim Verfassungsschutz als beim MPK-Vorsitz.
Rheinland-Pfalz führt seit Oktober 2025 den Vorsitz der MPK. Sachsen-Anhalt würde den Vorsitz turnusgemäß nach einem Jahr im kommenden Oktober übernehmen. Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt.
Umfragen sehen die AfD in dem Land als stärkste Kraft vor der regierenden CDU. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei könnte mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund unter Umständen erstmals an die Macht kommen.
F.Müller--BTB