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USA fordern Unterstützung für "Wirtschaftskrieg" gegen den Iran
Die USA erhöhen den Druck auf andere Länder, ihren "Wirtschaftskrieg" gegen den Iran zu unterstützen, um die Regierung in Teheran zu stürzen. Washington werde auf Verbündete und Rivalen "zugehen und sagen: Entweder ihr seid auf unserer Seite oder gegen uns", sagte US-Finanzminister Scott Bessent dem US-Sender CNBC am Donnerstag. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump "die vernichtendste Wirtschaftsoperation aller Zeiten" angekündigt.
Der Wirtschaftskrieg werde seine Wirkung zeigen, zeigte sich Bessent sicher und erklärte: "Wir werden dieses Regime zu Fall bringen". Auf die Frage, ob Washington auch Druck auf China ausüben werde, sagte Bessent, entsprechende Gespräche würden unter vier Augen geführt. Peking solle allerdings "auf Linie kommen". Am 24. September will der chinesische Präsident Xi Jinping nach Washington reisen.
Falls "maximaler wirtschaftlicher Druck" ausgeübt werde, sei es unwahrscheinlich, dass es erneut zu "groß angelegten Kampfhandlungen" komme. Bessent kündigte an, am Montag Einzelheiten zu den Maßnahmen bekannt geben zu wollen.
Zuvor hatte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social "die vernichtendste Wirtschaftsoperation" angekündigt, "die je gegen ein Land ausgeführt wurde". "Dies wird ein Wirtschaftskrieg und eine Isolation in beispiellosem Ausmaß sein."
Auch er drängte andere Länder dazu, sich der US-Haltung anzuschließen. "Ich kündige zudem an, dass jedes Land, das seinen Finanzinstituten, Unternehmen, Flughäfen oder staatlichen Stellen gestattet, dem Iran irgendeine Art von Rettungsleine zu reichen, selbst mit enormen wirtschaftlichen Konsequenzen rechnen muss", erklärte Trump. Als Beispiele nannte er "Ölschmuggel" sowie "Bargeldtransfers, Wechselstuben, Schiffsregister, Scheinfirmen".
Trump machte keine Angaben dazu, welche Länder seiner Meinung nach mit Teheran zusammenarbeiten. Auch ließ er offen, wie die Konsequenzen für diese Länder genau aussehen sollen.
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi wies Trumps Drohungen im Onlinedienst X als "Manöver zur Ablenkung von beispielloser Verschuldung und explodierenden Zinskosten" in den USA zurück. Washington betreibe "Wirtschaftsterrorismus". "Ein Festhalten an gescheiterter Politik wird nur weitere Niederlagen bringen sowie die Feindschaft der Iraner."
Die USA halten seit Jahrzehnten Sanktionen gegen den Iran aufrecht. Trump hatte diese während seiner ersten Amtszeit noch verschärft. Das vom früheren Präsidenten Barack Obama ausgehandelte internationale Atomabkommen mit dem Iran kündigte er einseitig auf. Der Iran hat trotz der strengen Sanktionen Wege gefunden, weiterhin Öl zu exportieren. Größter Abnehmer ist China. Auch Russland und die Türkei treiben Handel mit Teheran.
Der Iran-Krieg dauert inzwischen bereits seit knapp sechs Monaten an. Die nun von Trump verkündete Verschärfung des wirtschaftlichen Drucks erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem weder eine diplomatische noch eine militärische Lösung in Sicht ist. Außerdem ist die für den weltweiten Transport von Rohöl und Flüssiggas wichtige Straße von Hormus weiterhin geschlossen.
Der US-Präsident steht wegen des Krieges innenpolitisch unter massivem Druck. Dieser wird durch die im November anstehende Kongresswahl, bei der Trumps Republikanern eine Niederlage droht, noch verstärkt.
Trumps Drohungen trieben den Ölpreis am Donnerstag nach oben. Mit einem Plus von 2,5 Prozent kostete ein Fass der Nordseesorte Brent am Nachmittag 94 Dollar. Ein Barrel der US-Referenzsorte WTI kostete 87 Dollar.
O.Krause--BTB