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Nach Schusswechsel zwischen Geheimdiensten: Selenskyj kündigt Entlassungen an
Nach einem Schusswechsel zwischen Mitgliedern zweier ukrainischer Geheimdienste in Kiew hat Präsident Wolodymyr Selenskyj personelle Konsequenzen angekündigt. Mehrere Abteilungsleiter beim Inlandsgeheimdienst SBU und dem Militärgeheimdienst GUR würden entlassen, erklärte Selenskyj am Donnerstagabend und betonte, die beiden Geheimdienste müssten "Rechenschaft ablegen." Zwei mutmaßlich an der Schießerei beteiligte Mitarbeiter der beiden Dienste wurden am Freitag unter gerichtlichen Auflagen freigelassen.
Zu dem Schusswechsel war es am Mittwochmorgen in einem Wohnviertel der ukrainischen Hauptstadt gekommen, nach Angaben des SBU wurden dabei mehrere Menschen verletzt. Der Inlandsgeheimdienst erklärte, seine Mitarbeiter hätten zu dem Zeitpunkt eine Durchsuchung im Rahmen von Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbindungen eines stellvertretenden Kommandeurs des Russischen Freiwilligenkorps zum russischen Geheimdienst FSB vorgenommen.
Das GUR-Mitglied Serhij Iwanow war nach dem Schusswechsel festgenommen worden. Ein Kiewer Gericht ließ ihn am Freitag unter Auflagen frei. Ihm wird ein Angriff auf das Leben eines Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden vorgeworfen. Auch der SBU-Mitarbeiter Nasar Werchola wurde unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Gegen ihn wird wegen Überschreitung seiner Befugnisse unter Einsatz einer Waffe ermittelt.
Selenskyj verurteilte den Schusswechsel als "absolut inakzeptabel". "Beide Dienste müssen zur Rechenschaft gezogen werden", erklärte er am Donnerstagabend. Die Ermittlungen dauerten an. Die Arbeit der Leiter beider Dienste werde überprüft.
Das aus Kreml-kritischen Russen bestehende und dem GUR unterstellte Freiwilligenkorps kämpft auf ukrainischer Seite gegen Russland. Nach Darstellung des SBU sollte sein stellvertretender Kommandeur im Auftrag des FSB einen führenden Vertreter der russischen Opposition töten. Der SBU erklärte, er habe Kontakte des Mannes zu russischen Geheimdiensten aufgedeckt. Der GUR wiederum sprach von einer "gezielten Desinformationskampagne", mit der der Militärgeheimdienst und seine Kampfeinheiten diskreditiert werden sollten.
Die genauen Umstände des Schusswechsels sind weiterhin unklar. Der Politologe Wolodymyr Fessenko vermutete im Onlinedienst Facebook einen "persönlichen und politischen Konflikt" zwischen SBU-Chef Oleksandr Poklad und dem früheren GUR-Chef und jetzigen Leiter der Präsidialverwaltung, Kyrylo Budanow, als Hintergrund des Vorfalls.
Die Rivalität zwischen SBU und GUR ist in der Ukraine allgemein bekannt. Beide Dienste spielen eine zentrale Rolle im Kampf der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg und haben seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 erheblich an Einfluss und Befugnissen gewonnen.
J.Fankhauser--BTB