Bilger: AfD-Absage an Infrastruktur-Milliarden für Sachsen-Anhalt "verheerend" / Foto: © AFP
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Bilger: AfD-Absage an Infrastruktur-Milliarden für Sachsen-Anhalt "verheerend"
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat die Haltung der AfD in Sachsen-Anhalt zum milliardenschweren Infrastrukturprogramm des Bundes scharf kritisiert. Es wäre für die Bürger des Landes "eine verheerende Entscheidung", die 2,6 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz nicht anzurühren, sagte Bilger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Bilger verwies auf den erheblichen Investitionsbedarf in dem Bundesland und seinen Kommunen.
Die AfD hatte die Bundesmittel in einer Landtagsdebatte als "Geld der Schande" bezeichnet. Der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider sagte im Oktober 2025, das Sondervermögen sei überflüssig und müsse rückabgewickelt werden. "Eines verspreche ich Ihnen: Das Geld der Schande aus dem Merzschen Sondervermögen werden wir nicht anrühren", sagte er damals.
"Für Sachsen-Anhalt stehen 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung und damit kann vor Ort vieles verbessert werden", sagte Bilger. Die Höhe der Schulden für das Sondervermögen könnte kritisch gesehen werden. "Aber dass es einen Nachholbedarf gibt, auch in vielen Kommunen, ist offenkundig." Die Äußerung der AfD zeige, "dass bei der AfD eben nicht das Wohl unseres Landes und eine Verbesserung der Lebensumstände im Mittelpunkt steht".
Die 2,6 Milliarden Euro aus dem Bundessondervermögen sollen in Sachsen-Anhalt in öffentliche Infrastruktur und Maßnahmen für Wirtschaftswachstum fließen. 60 Prozent der Mittel gehen nach einem festgelegten Schlüssel direkt an die Kommunen, gut eine Milliarde Euro steht dem Land für eigene Investitionsmaßnahmen zur Verfügung.
Die AfD hatte vor zwei Wochen die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar gewonnen. Sie könnte nun erstmals in einem Bundesland Regierungsverantwortung übernehmen. Es wäre die erste Regierung in der bundesdeutschen Geschichte, die von einer durch den Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei geführt wird.
A.Gasser--BTB