Berliner Tageblatt - Kommunalwahl in Niedersachsen: CDU wird stärkste Kraft - AfD legt massiv zu

Bei den Kreiswahlen, zu denen die Wahlen zu Kreistagen und Stadträten kreisfreier Städte gehören, kam die CDU den Angaben zufolge auf 27,2 Prozent. Die zweitplatzierte SPD erreichte 24,6 Prozent. Die beiden Parteien verloren im Vergleich zur Kommunalwahl vor fünf Jahren aber deutlich - die CDU büßte 4,5 Prozentpunkte ein, die SPD 5,4 Punkte.

Die AfD katapultierte sich mit einem Plus von 11,3 Punkten im Vergleich zur Kommunal 2021 auf 15,9 Prozent und löste die Grünen als dritte Kraft ab. Diese kamen nach einem Minus von 1,8 Prozent bei den Kreiswahlen auf 14,1 Prozent. Ihre bestes Ergebnisse erzielte die AfD laut vorläufigen Ergebnis bei der Stadtratswahl in Salzgitter, wo sie mit 27,4 Prozent stärkste Kraft vor der SPD mit 25,8 Prozent wurde.

Mehr als 20 Prozent erreichte die in Niedersachsen seit Februar vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD auch andernorts. Bei der Stadtratswahl in Delmenhorst kam sie auf 23,4 Prozent und lag damit nur knapp hinter der SPD auf dem zweiten Rang.

Bei der Kreistagswahl im Landkreis Gifhorn erzielte die AfD am Sonntag 20,7 Prozent und wurde drittstärkste Kraft hinter SPD und CDU. Im Landkreis Cloppenburg wurde sie mit 20,4 Prozent bei der Wahl zum Kreistag zweitstärkste Kraft hinter der CDU und klar vor der SPD.

Die Linke lag landesweit bei sechs Prozent, was einem Zuwachs von 3,2 Punkten entsprach. Auf die FDP entfielen bei den Kreiswahlen 3,7 Prozent, sie büßte 2,8 Punkte ein. Auf sogenannte Wählergruppen und -vereinigungen entfielen 5,1 Prozent bei minimaler Veränderung zu 2021. Die Wahlbeteiligung lag laut vorläufigem Ergebnis bei 64,6 Prozent. Das waren 7,6 Punkte mehr als bei der Wahl 2021.

In Niedersachsen waren am Sonntag rund 6,3 Millionen Wahlberechtigte zur Wahl von fast 2200 Kommunalparlamenten sowie zur Direktwahl von rund 400 Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern aufgerufen. Die Kommunalwahlen fanden eine Woche nach dem klaren AfD-Sieg bei der Landtagswahl im benachbarten Sachsen-Anhalt statt, daher wird auch das Abschneiden der Partei in Niedersachsen sehr aufmerksam verfolgt.

In dem Bundesland wird die AfD vom Verfassungsschutz seit Februar als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Mehrere ihrer Bürgermeister- und Landratskandidaten wurden wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht zugelassen. Hintergrund sind neue Regeln im Kommunalwahlgesetz. Die Kommunalwahlen fanden rund ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl im September 2027 statt, derzeit regiert in Niedersachsen eine Koalition aus SPD und Grünen unter dem Ministerpräsidenten Olaf Lies (SPD).

CDU-Landeschef Sebastian Lechner sprach bereits am Sonntagabend von einem Wahlerfolg für seine Partei unter schwierigen Bedingungen. "Der Unmut über Berlin war im Wahlkampf deutlich zu spüren", erklärte er. Der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Lies bezeichnete das Ergebnis am Sonntag als schwierig für seine Partei. "Da haben wir uns alle mehr erhofft", erklärte Lies mit Blick auf eine Hochrechnung. Die AfD sei der "eindeutige Gewinner" und "seit heute Kommunalpartei", erklärte Landeschef Ansgar Schledde. Sie gehe "gestärkt" in die Landtagswahl.

Entschieden wurde am Sonntag auch über zahlreiche Oberbürgermeister und Landräte. In der Landeshauptstadt Hannover gewann Amtsinhaber Belit Onay (Grüne) den ersten Wahlgang zu Oberbürgermeisterwahl zwar deutlich mit 45,6 Prozent, verpasste aber die absolute Mehrheit. Er muss in zwei Wochen in einer Stichwahl gegen den zweitplatzierten SPD-Kandidaten Axel von der Ohe antreten, der auf 21,5 Prozent kam.

Die Auszählung der Gemeindewahlergebnisse war am Montag noch nicht beendet, laut Landeswahlleitung lagen erst die Ergebnisse aus 33 von 37 Wahlbezirken vor. Laut Zwischenstand vom Vormittag führte auch dabei die CDU vor der SPD. Die Grünen folgten auf Rang drei vor der AfD. Die Wahlbeteiligung bei Gemeindewahlen lag bei 65,2 Prozent.

I.Meyer--BTB