Berliner Tageblatt - Knapper Vorsprung für die Linke in Schweden - Wahlausgang noch offen

Nach Auszählung von knapp 95 Prozent der Wahlzettel kamen die vier Parteien des oppositionellen Linksbündnisses zusammen auf 176 Mandate und die Mitte-rechts-Koalition zusammen mit den Schwedendemokraten auf 173 Sitze. Die Rechtspopulisten, die in Umfragen vor der Wahl bei rund 20 Prozent gelegen hatten, büßten erstmals seit ihrem Einzug ins Parlament im JAHR 2010 an Zustimmung ein und erreichten den Teilergebnissen zufolge nur noch 17,6 Prozent.

"Derzeit liegen wir in Führung", sagte die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Andersson in der Wahlnacht vor Anhängern in Stockholm. Sollte sich der hauchdünne Vorsprung ihres Bündnisses bestätigen, werde Schweden "eine neue Regierung haben", sagte die 59-Jährige, die bereits von 2021 bis 2022 Regierungschefin war. Es sehe allerdings "nach einem sehr knappen Rennen aus", räumte sie ein.

Das endgültige Ergebnis steht womöglich erst am Mittwoch fest, wenn alle Stimmen der im Ausland lebenden Schweden und der Briefwähler ausgezählt sind. Die konservativen Parteien und die Schwedendemokraten lehnten es vorerst ab, eine Niederlage einzugestehen.

Sollte sich ein Sieg des linksgerichteten Parteienblocks bestätigten, dürfte Andersson, eine überzeugte Anhängerin des schwedischen Wohlfahrtsstaates, versuchen, mit Grünen, Linkspartei und Zentrum die Regierung zu bilden. In dem Parteienblock gibt es jedoch tiefe ideologische Differenzen.

Gleichzeitig wird erwartet, dass der bisherige Ministerpräsident Kristersson im Bemühen um eine Mehrheit die Zentrumspartei umwerben wird, die bis 2019 dem rechten Parteienblock angehörte.

Angesichts der Teilergebnisse äußerte sich Kristersson aber zunächst abwartend. "Die Frage, welche Regierung Schweden in den kommenden Jahren führen wird, bleibt offen", sagte er in der Wahlnacht vor Anhängern seiner Moderaten Sammlungspartei. Auch wenn sich das Ergebnis bestätige, werde er "prüfen, ob es innerhalb dieser nicht-sozialistischen parlamentarischen Mehrheit Möglichkeiten gibt, eine tragfähige Regierungskonstellation zu finden".

Kristersson führte bisher eine Minderheitsregierung aus seinen Moderaten, den Christdemokraten und den Liberalen an, die im Parlament auf die Stimmen der Schwedendemokraten angewiesen ist. Kristersson hatte den Rechtspopulisten wichtige Ministerposten in Aussicht gestellt, sollte er erneut regieren, darunter das Ressort für Einwanderung.

Bei der Wahlparty der Sozialdemokraten wurden die ersten Prognosen unter lautem Jubel gefeiert. Überraschend waren vor allem die Stimmverluste für die Schwedendemokraten, die bisher zweitstärkste Kraft im Parlament waren.

"Wir haben zwar noch nicht das vollständige Wahlergebnis, aber es ist offensichtlich, dass wir im Vergleich zu unserem Ergebnis vor vier Jahren einige Prozentpunkte verloren haben", sagte Parteichef Jimmie Akesson bei der Wahlparty seiner Schwedendemokraten (SD). 2022 hatte die Partei 20,54 Prozent der Stimmen erhalten.

Experten erklären den Stimmenrückgang für die Schwedendemokraten mit der inzwischen allgemeinen Verschärfung der Einwanderungspolitik und Kriminalitätsbekämpfung. "Die Migrationsfrage war 2015/2016 heißer, inzwischen unterstützen viele Parteien eine strengere Politik und die SD haben es nicht geschafft, bei anderen Themen stärker zu sein", sagte die Politologin Annika Fredén von der Universität Lund.

G.Schulte--BTB