Berliner Tageblatt - Oberstes US-Gericht lehnt Trumps Eilantrag zu Briefwahl-Einschränkung ab

Erst vor wenigen Tagen hatte Trump im Streit um die Briefwahl erneut eine juristische Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht blockierte vergangene Woche Donnerstag ein Trump-Dekret, das die Abstimmung per Post erschweren würde. Das Berufungsgericht für den Bezirk Massachusetts bestätigte eine Entscheidung der Vorgängerinstanz, gegen die die Regierung Rechtsmittel eingelegt hatte. Nun lag die Entscheidung in der Frage beim Obersten Gerichtshof in Washington.

Der US-Präsident hatte ohne Belege immer wieder behauptet, die Briefwahl führe zu Betrug. Er will sie auf solche Menschen beschränken, die auf "Staatsbürgerschaftslisten der Bundesstaaten" stehen. Konkret soll die US-Post Wahlunterlagen nur noch an Menschen zustellen, die auf Listen verzeichnet sind, die zuvor von den Einwanderungs- und Sozialversicherungsbehörden erstellt wurden. Die oppositionellen Demokraten hatten dagegen geklagt.

Die Wahlen zur Hälfte von Trumps zweiter Amtszeit gelten als der bisher wichtigste Stimmungstest für den 80-Jährigen. Seinen Republikanern droht im Repräsentantenhaus eine Niederlage, im Senat könnte es ein Patt geben. Sollten die Demokraten gewinnen, wollen sie zahlreiche Vorhaben des Präsidenten blockieren. Sie könnten zudem ein weiteres Amtsenthebungsverfahren einleiten.

C.Meier--BTB