Berliner Tageblatt - EU-Staaten wollen Überwachung und Infrastruktur in der Arktis ausbauen

Deutschland und elf weitere Länder haben beim Arktisgipfel im nordfinnischen Rovaniemi eine stärkere Rolle der Europäischen Union im Hohen Norden gefordert. Bundeskanzler Friedrich Merz und die anderen Spitzenvertreter verpflichteten sich, ihr Engagement über die EU auszubauen und dafür Ressourcen bereitzustellen. Die gemeinsame Erklärung soll in die neue Arktisstrategie der Europäischen Kommission einfließen.

Nach dem Willen der Teilnehmer soll die EU strategischer und aktiver handeln. Vorgesehen sind eine bessere Überwachung, engerer Informationsaustausch und ein gemeinsames Lagebild. Zusätzlich werben die Unterzeichner für mehr Investitionen in Verkehrswege, digitale Netze, militärische Mobilität und weitere Infrastruktur. Dabei geht es auch um den Schutz kritischer Anlagen an Land und auf See sowie um hybride Bedrohungen.

Merz erklärte nach den Beratungen, die Zeit geringer Aufmerksamkeit für die Arktis sei vorbei. Er bezeichnete den Hohen Norden als inzwischen kritischsten Bereich für die Sicherheit Europas. Als Hintergrund des gemeinsamen Vorstoßes nennt die Erklärung den verstärkten Wettbewerb großer Mächte, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, Chinas zunehmendes sicherheitspolitisches Interesse und die gravierenden Folgen des Klimawandels.

Die Länder sehen zugleich wirtschaftliche Möglichkeiten bei kritischen Rohstoffen und im Tourismus. Der Rückgang des arktischen Meereises eröffnet außerdem neue Schifffahrtsrouten. Diese Veränderungen betreffen nach der Abschlusserklärung zunehmend die Sicherheit und Stabilität Europas.

Für die EU gehören insbesondere die nördlichen Gebiete Finnlands und Schwedens zur Arktis. Auch Grönland spielt eine wichtige Rolle: Die Insel gehört zum Königreich Dänemark, ist aber selbst kein Teil der Europäischen Union. Die Erklärung begrüßt ein kürzlich angekündigtes Investitionspaket der EU-Kommission von 200 Millionen Euro. Es soll unter anderem Infrastruktur finanzieren, die für die Gewinnung wertvoller Rohstoffe benötigt wird.

Die umstrittenen Kontrollansprüche von US-Präsident Donald Trump auf Grönland werden in dem Dokument nicht ausdrücklich erwähnt. Dänemark, Grönland und die USA haben zur Beilegung des Konflikts und zur Beratung künftiger Zusammenarbeit eine trilaterale Arbeitsgruppe eingerichtet. Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen äußerte sich beim Gipfel optimistisch, dass eine Lösung gefunden werden könne. Sie verwies auf bereits erkennbare Signale.

Zu den arktischen Staaten zählen neben Dänemark mit Grönland auch Norwegen mit Spitzbergen, Russland, die USA und Kanada. Beim Gipfel wurde eine engere Zusammenarbeit in Arktisfragen auch mit diesen Ländern sowie Island und Großbritannien angesprochen.

Finnland will europäische Eisbrecherfähigkeiten als konkretes Projekt in der neuen Strategie verankern. Versorgung, Handel und militärische Präsenz lassen sich in großen Teilen der Region ohne solche Schiffe trotz schwindenden Meereises nicht zuverlässig sichern. Ministerpräsident Petteri Orpo verwies auf finnisches Wissen beim Bau von Eisbrechern und sprach sich für ein schrittweises Vorgehen aus. Merz und EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas unterstützten das Anliegen. Der Kanzler erklärte, der Bedarf betreffe die gesamte EU und Europa.

Als größte Bedrohung nennt die Abschlusserklärung Russland. Sie verweist insbesondere auf Moskaus feindselige Haltung gegenüber Europa und zunehmende hybride Aktivitäten, also den kombinierten Einsatz militärischer, wirtschaftlicher, geheimdienstlicher und propagandistischer Mittel. Ein Beispiel sind im Frühjahr von Norwegen und Großbritannien offengelegte Aktivitäten russischer Unterseeboote. Nach Angaben aus NATO-Kreisen gilt inzwischen als sicher, dass nahe Spitzbergen eine neue Technologie zur weitgehend spurenlosen Sabotage von Unterseekabeln getestet wurde.

G.Schulte--BTB