Nach Niederlage im Briefwahl-Streit: Trump kritisiert Oberstes US-Gericht scharf / Foto: © AFP
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Nach Niederlage im Briefwahl-Streit: Trump kritisiert Oberstes US-Gericht scharf
US-Präsident Donald Trump hat nach seiner Niederlage im Streit um die Briefwahl scharf gegen das Oberste US-Gericht ausgeteilt. Die Richter hätten ein "schreckliches, hoch politisches Urteil" gefällt, erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Der Supreme Court hat unser Land wirklich im Stich gelassen", fügte er hinzu.
Weniger als zwei Monate vor den US-Kongresswahlen hatte das Oberste Gericht am Montag Trumps Pläne für eine eingeschränkte Briefwahl durchkreuzt. Der Präsident hatte die Abstimmung per Post für "Betrug" zugunsten der Demokratischen Partei verantwortlich gemacht. Der Supreme Court erklärte die Briefwahl aber für zulässig.
Trump schrieb nun weiter: "Dieses Oberste Gericht wird von der radikalen Linken drangsaliert und überredet, Entscheidungen zu treffen, die Amerika um mindestens hundert Jahre zurückgeworfen haben". Er verwies dabei auf frühere Entscheidungen der Richter. Der Supreme Court hatte in diesem Jahr sowohl den Großteil von Trumps Zöllen für rechtswidrig erklärt als auch seinen Plan, die Staatsbürgerschaft per Geburt einzuschränken.
Die Kongresswahlen am 3. November zur Hälfte von Trumps zweiter Amtszeit gelten als der bisher wichtigste Stimmungstest für den 80-Jährigen. Seinen Republikanern droht im Repräsentantenhaus eine Niederlage, im Senat könnte es ein Patt geben. Sollten die Demokraten gewinnen, wollen sie zahlreiche Vorhaben des Präsidenten blockieren. Sie könnten zudem ein weiteres Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten.
P.Anderson--BTB