Berliner Tageblatt - Engere Partnerschaft mit Kanada: Von der Leyen schlägt "assoziierte" EU-Mitgliedschaft vor

Gemeinsam mit Carney wolle sie darauf hinarbeiten, "dass Kanada das erste assoziierte Mitglied der EU wird", sagte von der Leyen. Wie eine solche Mitgliedschaft konkret aussehen könnte, erläuterte die Kommissionspräsidentin nicht.

Von der Leyen kündigte aber unter anderem eine Technologie-Allianz so wie eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie zwischen Kanada und der EU an. "Wir werden die Arktis zu einem gemeinsamen Vorzeigeprojekt machen. Wir werden bei Energie, kritischen Mineralien und Batterien kooperieren, bei KI-, Quanten-, Cyber- und Versorgungssicherheit", sagte sie

Die Partnerschaft sei "nicht gegen Andere" gerichtet, sondern solle Kanada und die EU "gemeinsam stärker machen", betonte von der Leyen. "Einige mögen Alleingänge für die richtige Antwort halten", sagte sie. "Aber das ist keine Option für uns."

Trump hatte zuletzt mit neuen Einfuhrsperren und Zöllen den Handelsstreit mit Kanada verschärft. Verhandlungen zwischen den beiden wirtschaftlich eng verwobenen Nachbarländern waren zuvor gescheitert. Auch der EU droht Trump trotz einer Vereinbarung aus dem vergangenen Jahr immer wieder mit höheren Zöllen.

Carney strebt nach eigenen Angaben eine "einzigartige Allianz" seines Landes mit der EU an. Zugleich betont er die weiterhin enge Verbindung Kanadas zu den USA. "Wir werden immer Nachbarn sein und Kanada wird in vielen Schlüsselbereichen weiterhin der wichtigste Partner der USA bleiben", sagte Carney am Dienstag.

Carney wohnte als erster Regierungschef überhaupt der Rede zur Lage der Union in Straßburg bei. "Wir glauben, dass die Macht nicht den Stärksten, Reichsten oder Lautesten gehört - sondern uns allen", sagte von der Leyen an den Kanadier gewandt. Für Mittwochmittag war ein Treffen der beiden angesetzt. Am Donnerstag wird der Premierminister selber das Wort an die Abgeordneten des EU-Parlaments richten.

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), nannte von der Leyens Vorstoß "besonders bemerkenswert". Es handele sich möglicherweise um "den ersten Schritt zu einer transkontinentalen Partnerschaft" nach "dem Prinzip eines Schweizer Modells, aber mit politischer Mitgestaltung".

Die Schweiz ist weder Teil der EU, noch des Europäischen Wirtschaftsraums. Stattdessen ist der Zugang der Schweizer zum EU-Binnenmarkt über ein Vielzahl bilateraler Einzelabkommen geregelt.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte angesichts des langwierigen EU-Beitrittsprozesses im Mai vorgeschlagen, die Ukraine ohne Stimmrecht als "assoziiertes Mitglied" in die EU aufzunehmen. Die Reaktionen darauf waren gespalten. Bisher gibt es keinen Rechtsrahmen für einen solchen Status.

Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund erklärte, eine solche Rechtsgrundlage müsse in Zusammenarbeit mit dem Parlament nun entwickelt und die assoziierte Mitgliedschaft definiert werden. Eine engere Beziehung mit Kanada sei "die richtige Geste" in einer Zeit, in der Europa "umgeben von Autokraten" sei.

Mit Blick auf die Bedrohung unter anderem durch Russland schlug von der Leyen die Gründung eines "Europäischen Sicherheitsrats" vor. Die Kommission werde "demnächst konkret darlegen", wie ein solches Gremium Wirklichkeit werden könnte, sagte sie.

Der Kommissionspräsidentin schwebt in diesem Zusammenhang eine Art "Notfall-Sicherheitsprotokoll" vor. "Wenn ein Mitgliedstaat dies auslöst, kommen alle Mitgliedstaaten zusammen und koordinieren eine europäische Antwort", erläuterte sie.

C.Kovalenko--BTB