Kommunen und Handwerk erinnern Regierung vor Wahlen an ihre Verantwortung / Foto: © AFP/Archiv
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Kommunen und Handwerk erinnern Regierung vor Wahlen an ihre Verantwortung
Vor den Wahlen am Sonntag in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben die deutschen Kommunen die Bundesregierung an ihre Verantwortung für das Land erinnert. "Die Bundesregierung muss nun endlich vom Diskutieren ins Handeln kommen und Ergebnisse erzielen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Freitag. "In Zeiten von Populismus und aufgeladenen Diskussionen kann zukunftsorientierte, vorausschauende und verlässliche Politik den Unterschied machen."
Berghegger verwies dabei auf die geplanten und auf den Weg gebrachten Reformen. Vertrauen entstehe dann, "wenn Ankündigungen auch umgesetzt werden und spürbare Verbesserungen für das Leben der Bürgerinnen und Bürger bereithalten", sagte Berghegger. Die Regierung müsse daher bei den Reformen nicht nur ihren Kurs halten, "sondern schnell in die Umsetzung" kommen.
Auch das deutsche Handwerk mahnte die Regierung zum Handeln. "Es reicht nicht, im Nachhinein zu erklären, warum etwas schiefgelaufen ist", sagte Handwerkspräsident Jörg Dittrich den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Die politische Mehrheit ist da. Die schwarz-rote Regierungskoalition muss sie nutzen." Die parlamentarische Mehrheit müsse ihre Verantwortung wahrnehmen, das erwarteten die Betriebe und das Handwerk.
Dittrich beklagt zudem, es sei noch immer notwendig, immer wieder deutlich zu machen, was Handwerk und Mittelstand tatsächlich bräuchten. "In vielen Politikerreden findet das zwar inzwischen Erwähnung, aber im Regierungshandeln spiegelt sich das noch nicht genug wider."
Die Regierung und insbesondere die CDU mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht vor den Wahlen am Wochenende stark unter Druck. Zuletzt gab es Spekulationen über einen Kanzlertausch - sowie daraufhin öffentliche Rückendeckung für den Regierungschef von ranghohen CDU-Politikern und Politikerinnen.
C.Meier--BTB