Berliner Tageblatt - Hohe Spritpreise dominieren Debatten vor Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Schwesig sagte, ihr Bundesland stehe bereit, schon nächste Woche im Bundesrat ein Modell für niedrigere Spritpreise zu unterstüzten. Die vielen Pendler, Handwerker und Mittelständler in ihrem Land müssten dringend entlastet werden.

Als Vorbild nannte Schwesig das Modell eines Spritpreisdeckels, wie er in Luxemburg gilt. Dort legt das Wirtschaftsministerium auf Basis der Preisentwicklung auf den internationalen Märkten verbindliche Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl fest. Merz müsse durchsetzen, was woanders in der Europäischen Union auch gehe, forderte sie.

Die AfD will hingegen mit Hilfe von russischem Gas die Energiepreise senken. Der als Spitzenkandidat antretende AfD-Landtagsfraktionschef Enrico Schult sagte im "Morgenmagazin", russisches Gas sei deutlich günstiger gewesen als jetzt das aus den USA gelieferte Gas.

Schult forderte die Nutzung der Pipeline Nord Stream 2, die 2022 durch Detonationen teilweise zerstört worden war und nie in Betrieb ging. Seine Partei wolle diese Pipeline "sozusagen auch als Verhandlungsmasse sehen", um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Damit solle Russland dazu gebracht werden, in Friedensverhandlungen einzutreten.

Linken-Spitzenkandidatin Simone Oldenburg will hingegen mit dem Erheben einer Vermögenssteuer die angespannte Haushaltslage aufbessern. Über den Bundesrat werde sich Mecklenburg-Vorpommern für solch eine Steuer einsetzen, wenn die Linke in der Regierung bleibe. "Das würde 1,7 Milliarden Euro jedes Jahr für Mecklenburg-Vorpommern bringen", sagte sie im ZDF. Es könne nicht immer nur der Mittelstand die Lasten tragen - und die Multimillionäre nicht.

CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters sprach sich bei den Spritpreisen dafür aus, die Mehrwertsteuer zu senken. Die von der SPD vorgeschlagenen Modelle Preisdeckel oder Übergewinnsteuer seien verfassungsrechtlich bedenklich. "Wer wirklich absenken will, muss an Steuern und Abgaben ran." Peters, der mit der CDU um das Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde im Nordosten kämpft, schloss aus, dass sich seine Partei nun der AfD annähere. "Ganz klar steht für uns fest, dass wir mit den politischen Rändern, mit den Radikalen, nicht zusammenarbeiten."

Für das BSW schloss die auf Platz zwei der Landesliste stehende Sabine Firnhaber im "Moma" nach der Wahl Gespräche mit der AfD über eine mögliche Regierung nicht aus. "Ausgrenzung ist nie der richtige Weg", sagte sie im ZDF.

Grünen-Spitzenkandidatin Claudia Müller sprach sich bei den Mobilitätskosten für eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs aus. "Mobilität ist Daseinsfürsorge. Es muss für alle erschwinglich sein, auch hin und her zu reisen", sagte Müller.

FDP-Spitzenkandidat Jakob Schirmer forderte als wichtigen Impuls für Mecklenburg-Vorpommern, das Bauen günstiger zu machen. Dafür müsse die Grunderwerbssteuer gesenkt werden.

Kurz vor dem Wahltag am Sonntag liegen SPD und AfD in Mecklenburg-Vorpommern eng beieinander. In einer am Donnerstag veröffentlichten ZDF-Umfrage konnte Schwesig mit ihrer SPD die lange Zeit führende AfD kurz vor dem Wahltag überholen. Demnach kommen die Sozialdemokraten auf 37 Prozent und damit auf drei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die AfD erreicht bei einem Minus von einem Punkt 36 Prozent.

Die mitregierende Linke verliert einen Punkt auf neun Prozent. Auch die CDU büßt einen Punkt auf sechs Prozent ein. Die Grünen erreichen erneut fünf Prozent und müssen damit um den Wiedereinzug in den Schweriner Landtag zittern. Die FDP wird nicht gesondert aufgeführt und würde aus dem Landesparlament ausscheiden. Auch das BSW bleibt mit unverändert vier Prozent unter der Fünfprozenthürde.

L.Dubois--BTB