Europarats-Plattform bezeichnet Wahl in Russland als "Scheinwahl" / Foto: © AFP
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Europarats-Plattform bezeichnet Wahl in Russland als "Scheinwahl"
Eine Gruppe von Abgeordneten des Europarats sowie von Aktivisten hat die Parlamentswahl in Russland als "Scheinwahl" bezeichnet, aus der "ein Scheinparlament" hervorgehen werde. "Die neue Staatsduma darf nicht anerkannt werden, weder als demokratisch gewählt noch als legitimer Repräsentant des russischen Volkes", erklärte am Freitag die Plattform für den Dialog mit demokratischen Kräften in Russland der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.
In der Plattform sind Abgeordnete und russische Aktivisten im Exil organisiert, darunter Wladimir Kara-Mursa, Michail Chodorkowski und Oleg Orlow. Sie wurde 2025 ins Leben gerufen, nachdem Russland wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen worden war.
Die am Freitag begonnene und noch bis Sonntag andauernde Parlamentswahl in Russland ist die erste seit Beginn des russischen Großangriffs auf die Ukraine im Februar 2022. Sie wird auch in den von Russland besetzten Gebieten abgehalten.
Dies sei ein "eklatanter Verstoß gegen die territoriale Souveränität und Integrität der Ukraine, wie auch gegen das Völkerrecht", hieß es in der Erklärung der Plattform weiter. Sie kritisierte auch das "Klima der Angst", in dem der Urnengang stattfinde.
Zivilgesellschaftliche Beobachter oder die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) seien nicht als Wahlbeobachter zugelassen worden, konstatierte die Plattform. "Russland hat sich von autoritärer Unterdrückung hin zu einem Staat entwickelt, in dem sich totalitäre Kontrolle verfestigt hat", hieß es in der Erklärung.
H.Seidel--BTB