Berliner Tageblatt - Dreitägige Parlamentswahl in Russland begonnen - Sieg der Putin-Partei gilt als sicher

Bei dem Urnengang, der über elf Zeitzonen hinweg abgehalten wird, stimmen die Russinnen und Russen über die Besetzung der 450 Sitze in der Staatsduma ab, dem Unterhaus des Parlaments. Neben Putins Partei Geeintes Russland sind nur andere Kreml-treue Parteien zugelassen. Die Anti-Kriegspartei Jabloko wurde im vergangenen Monat von der Wahl ausgeschlossen.

Neben der Parlamentswahl finden auch Regional- und Kommunalwahlen statt. Auch in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine wird der Urnengang abgehalten. Erste Ergebnisse werden nach dem Schließen der Wahllokale am Sonntag (20.00 Uhr MESZ) erwartet.

Putin selbst gab seine Stimme elektronisch ab, wie Bilder im Staatsfernsehen zeigten. Dass seine Partei Geeintes Russland auch nach der Abstimmung weiterhin die Staatsduma dominieren wird, gilt unter Wählern und Experten als sicher. Für den seit 26 Jahren regierenden Kreml-Chef ist der Urnengang aber ein Gradmesser für die Unterstützung der Bevölkerung für den Krieg in der Ukraine.

Vor Beginn der Wahl hatte Putin die Bürger aufgefordert, ihre Stimme abzugeben, um zu zeigen, dass sie Moskaus Truppen unterstützen. In dem seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Krieg gab es bereits hunderttausende Tote und Verletzte. Zudem gibt es in der russischen Bevölkerung Befürchtungen, dass nach der Wahl eine neue militärische Mobilisierung erfolgen könnte - ähnlich wie im Jahr 2022, als 300.000 Reservisten eingezogen wurden.

Auf Moskaus Straßen sagten mehrere Wähler der Nachrichtenagentur AFP, dass sie sich ein Ende des Kriegs wünschten - allerdings zu den Bedingungen Russlands. "Natürlich möchte ich, dass das alles so schnell wie möglich endet", sagte der Bahnarbeiter Sergej Korenez. Aber im eigenen Land wolle er keine Veränderung, betonte der 41-Jährige. Er unterstütze Geeintes Russland und sei "zufrieden, was meine finanzielle Situation betrifft".

Die 36-jährige Juristin Natalja gab nach eigenen Angaben ebenfalls Putins Partei ihre Stimme. Sie sehne sich nach "Stabilität und einem friedlichen Leben".

Nach Einschätzung von Tatjana Stanowaja von dem in Russland verbotenen Carnegie Russia Eurasia Center ist die Abstimmung für Putin "persönlich, emotional und politisch sehr wichtig". Der Kreml-Chef vergleiche die politische Lage in Russland gerne mit der in europäischen Ländern. So könne er immer sagen: 'Seht her, wir hatten eine Wahl. Ich erhalte so eine erhebliche Unterstützung durch die Russen'", sagte sie AFP.

Ein Sprecher der EU-Kommission übte scharfe Kritik am Ablauf des Urnengangs. "Die Art und Weise, wie die Parlamentswahlen ausgeführt werden, unterstreicht die anhaltende und sich vertiefende Erosion der Demokratie in Russland", sagte er. "Die russischen Behörden haben die systematische und institutionalisierte Unterdrückung weiter verstärkt, um jede demokratische Oppositionskraft auszuschließen."

Die Bundesregierung bekundete Zweifel am demokratischen Ablauf der Wahl. "Ich glaube, wir müssen uns leider wieder auf Ergebnisse eines inszenierten Wahlrituals einstellen", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin.

Die von der Wahl ausgeschlossene russische Opposition im Exil forderte alle "Kriegsgegner in Russland" auf, den Urnengang nicht zu boykottieren, sondern gegen Putins Partei zu stimmen. Um ihre Zahl sichtbar zu machen, sollten sie geschlossen am Sonntagmittag ihre Stimme abgeben.

Unterdessen wurden auch am ersten Wahltag in Russland Angriffe aus der Ukraine gemeldet. In der Nacht zum Freitag wurden nach Angaben von Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin zahlreiche ukrainische Drohnen abgefangen. Die meisten der gut 350 unbemannten Fluggeräte, die sich auf die Hauptstadt zubewegt hätten, seien Berichten zufolge zerstört worden, erklärte er.

O.Bulka--BTB