Konflikt um Verfassungsgericht: Rechte Opposition demonstriert in Warschau / Foto: © AFP
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Konflikt um Verfassungsgericht: Rechte Opposition demonstriert in Warschau
In der polnischen Hauptstadt Warschau sind mehr als tausend Anhänger des rechten Lagers auf die Straße gegangen, um die von der früheren nationalkonservativen Regierung eingeleitete Umgestaltung des Verfassungsgerichts zu verteidigen. Die Demonstranten schwenkten am Freitag polnische Flaggen und sangen patriotische Lieder vor dem Gerichtsgebäude, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.
Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte in Polen 2015 die Regierung übernommen und wenig später offen politisch agierende Richter an das oberste Gericht berufen. Damals ignorierte das Parlament zudem drei Ernennungen der Vorgängerregierung und benannte stattdessen andere Richter. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stufte dieses Vorgehen 2021 als rechtswidrig ein.
Seit ihrem Wahlsieg im Jahr 2023 versucht die liberal-konservative Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk, die PiS-Reformen rückgängig zu machen; die Urteile des Gerichts erkennt sie nicht an. Allerdings hat sich der von der PiS unterstützte Präsident Karol Nawrocki gegen die Ernennung von Richtern gestellt, die die Tusk-Regierung vorgeschlagen hatte.
M.Furrer--BTB