Berliner Tageblatt - Drohnenangriffe auf Moskau an letztem Tag der Parlamentswahl in Russland

Die Parlamentswahl hatte bereits am Freitag im Fernen Osten Russland begonnen. Die Abstimmung über die 450 Sitze in der Staatsduma wird bis Sonntagabend in elf Zeitzonen abgehalten. Neben der Parlamentswahl finden auch Regional- und Kommunalwahlen statt. Auch in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine wird der Urnengang abgehalten.

Erste Ergebnisse wurden nach Schließung der Wahllokale (20.00 Uhr MESZ) erwartet. Am Samstagabend lag die Wahlbeteiligung bei 40 Prozent.

Es ist die erste Parlamentswahl in Russland seit der russischen Vollinvasion in der Ukraine im Februar 2022. Die Anti-Kriegspartei Jabloko war im August von der Wahl ausgeschlossen worden. Am Samstag wurde nach Parteiangaben einer ihrer Wahlbeobachter festgenommen.

Nach Behördenangaben wurden bei Angriffen mit hunderten Drohnen zwei Menschen getötet, etwa 20 verletzt und eine große Raffinerie bei Moskau getroffen. Der Gouverneur der Hauptstadtregion, Andrej Worobjow, teilte am Sonntag mit, eine 44-jährige Frau und ein älterer Mann seien bei Angriffen an zwei verschiedenen Orten im Großraum Moskau getötet worden. Eine Drohne habe zudem ein Feuer in einem 21-stöckigen Gebäude ausgelöst, 400 Menschen seien evakuiert worden.

Die Behörden meldeten zudem einen ukrainischen Drohnenangriff auf einen Bus in einem von Russland kontrollierten Teil der südukrainischen Region Cherson. Dabei wurden demnach zwei Menschen getötet, darunter ein Mitglied der Wahlkommission.

Moskaus Bürgermeister Sobjanin erklärte im Onlinedienst Telegram, die russische Luftabwehr habe insgesamt mehr als 1600 Drohnen abgefangen, von denen allein 450 auf Moskau zugesteuert seien. "Der beispiellose Angriff wurde ganz offensichtlich mit dem Ziel geplant, die Wahl zu stören. Dem Feind ist das nicht gelungen", fügte er hinzu.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb im Onlinedienst X: "Unsere Langstrecken-Reaktionen hatten vergangene Nacht sehr bedeutende Auswirkungen in der Region Moskau". Eine der wichtigsten Einrichtungen der russischen Öl-Industrie sowie Logistik-Einrichtungen seien getroffen worden. Es gehe um Milliardensummen, mit denen die russische Kriegsmaschinerie finanziert werde, erklärte Selenskyj.

Nach Angaben der russischen Wahlbehörde wurde am Samstag zudem eine Cyberattacke auf das elektronische Wahlsystem in Moskau verübt. Zudem hätten Saboteure versucht, Kommunikationsverbindungen in Russlands Fernem Osten zu kappen, um die Abstimmung zu vereiteln. "Wir betrachten den Vorfall als einen bewusste Sabotageakt und einen Versuch, den Wahlvorgang in der Region zu stören", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Tass die Vorsitzende der Zentralen Russischen Wahlkommission, Ella Pamfilowa.

Die russische Opposition im Exil hatte dazu aufgerufen, die Wahl nicht zu boykottieren, sondern "gegen Putins Partei" abzustimmen. Dazu veröffentlichte sie Empfehlungen, wer in welchen Regionen Stimmen erhalten sollte. Die Witwe des in Haft gestorbenen Putin-Gegners Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, rief alle "Kriegsgegner in Russland" auf, zum gleichen Zeitpunkt am Sonntagmittag zur Wahl zu gehen. Mit dieser Taktik waren bei der Präsidentschaftswahl 2024 Menschenmengen mobilisiert worden.

Die Anti-Kriegs-Partei Jabloko hatte dem widersprochen und zu einem Boykott aufgerufen. "Ihr schlagt vor, dass wir, wieder einmal, wie Schafe hingehen, nach ihrer Pfeife tanzen und für diejenigen stimmen, die den Tod von Menschen in Russland und in der Ukraine verursacht haben", sagte der Parteivorsitzende Nikolaj Rybakow zu Beginn der Woche.

Es gibt auch Befürchtungen, dass nach der Wahl eine neue militärische Mobilisierung erfolgen könnte, ähnlich wie im Jahr 2022, als 300.000 Reservisten eingezogen wurden. Daraufhin hatte viele Männer im wehrpflichtigen Alter Russland verlassen. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte dem Kreml vorgeworfen, "in diesem Herbst" eine neue Mobilisierung zu beginnen. Putin wies dies zurück.

F.Müller--BTB