Berliner Tageblatt - Wahlfiasko für Merz: Wähler strafen CDU ab - Kanzler hält an Reformen fest

Für Merz brachten die drei Wahlen im September eine Hiobsbotschaft nach der anderen: In Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen halbiert, musste die CDU in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntagabend sogar um den Wiedereinzug in den Landtag bangen - es wäre das erstmalige Scheitern der Partei an der Fünf-Prozent-Hürde. In Berlin wurde die CDU laut Hochrechnungen klar von den Linken geschlagen, die regierende schwarz-rote Koalition wurde abgewählt.

Das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern sei ein "Desaster", sagte Merz am Abend in der CDU-Parteizentrale. Er räumte ein, dass auch in der Hauptstadt "der Rückenwind aus Berlin ausgeblieben ist". Die Antwort auf das Ergebnis könne jedoch "kein Zurück in die gute alte Zeit sein", betonte der Kanzler. "Die Antwort muss sein, unser Land fit zu machen für die Zukunft. Ich möchte, dass unser Land wieder ein Land des Aufbruchs wird."

Dafür müsse der eingeschlagene Reformkurs der Bundesregierung fortgesetzt werden. "Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld", betonte Merz. Diese Tugenden wolle er "aufbringen als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes." Damit erteilte er auch Spekulationen über einen "Kanzlertausch" oder Rücktritt als CDU-Vorsitzender eine Absage.

Für die anstehenden Reformen warb Merz erneut um Geduld. In einigen Bereichen werde sich deren Wirkung "auch erst nach einiger Zeit einstellen. Aber genau deswegen können wir diese Entscheidungen jetzt nicht aufschieben". Der Kanzler sprach von einer "schwierigen Situation" - "aber wir übernehmen diese Verantwortung. Ich übernehme diese Verantwortung, denn ich möchte unser Land voranbringen".

Ob Merz verhindern kann, dass die schon laufende Debatte über einen "Kanzlertausch" weiter Fahrt aufnimmt, müssen die nächsten Tage zeigen. Wie ernst die Lage ist, zeigte das Treffen des CDU-Präsidiums bereits am Wahlabend. In der Parteizentrale beriet das Spitzengremium über das weitere Vorgehen. Üblicherweise trifft sich das Präsidium, dem auch alle CDU-Ministerpräsidenten angehören, nach Landtagswahlen erst am Montagvormittag zur Analyse.

Zuletzt hatten sich führende CDU-Politiker demonstrativ hinter den Kanzler gestellt. "Wir stehen zum Kanzler", sagte Parteivize und Familienministerin Karin Prien am Freitag. Die acht CDU-Ministerpräsidenten riefen die Partei in einer am Mittwoch vorgelegten Erklärung zur Geschlossenheit auf und warnten vor schädlichen Personaldebatten. In der Erklärung wurde der Name Friedrich Merz jedoch nicht erwähnt.

Für die Bundes-SPD ist das starke Abschneiden der Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern ein klares Signal an die Parteispitze um Bärbel Bas und Lars Klingbeil, die als Bundesminister maßgeblich die Reformpolitik der Bundesregierung mitbestimmen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig legte mit der SPD zuletzt eine fulminante Aufholjagd hin und landete laut Hochrechnungen bei rund 36 Prozent knapp hinter der AfD.

Im Wahlkampf setzte Schwesig auf eine klare Abgrenzung zur Bundespolitik. So stellte sie sich an die Seite der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten, die der von der Rentenkommission vorgeschlagenen Abschaffung der so genannten Rente mit 63 eine klare Absage erteilten.

Als Konsequenz aus den jüngsten Wahlen forderte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf von der Bundesregierung Korrekturen bei ihren Reformvorhaben. "Ich denke, dass die Bundesregierung insgesamt sich jetzt hinterfragen muss", sagte Klüssendorf im ZDF. Die Diskussion der vergangenen Monate habe sich häufig zu sehr auf Kürzungen konzentriert und zu wenig auf die "strukturellen Reformen", die Deutschland brauche, betonte Klüssendorf.

Das Abschneiden seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern nannte Klüssendorf einen "großen Erfolg". Das Ergebnis in Berlin sei hingegen "extrem enttäuschend". Die SPD habe dort über viele Jahre Verantwortung getragen und diese lange Zeit sei nun "ein Stück weit dann ein Rucksack" gewesen, "den wir mitgetragen haben". Es sei nun wichtig, dort "jeden Stein umzudrehen und zu überlegen: Wie können wir dort auch wieder Vertrauen zurückgewinnen", sagte Klüssendorf.

E.Schubert--BTB