Berliner Tageblatt - Bürgermeisterwahl in brandenburgischem Strausberg: Stichwahl nötig

Im Februar hatte bereits eine Bürgermeisterwahl in der Mittelstadt mit knapp 28.000 Einwohnern stattgefunden, dabei gab es aber Unstimmigkeiten. Der Landkreis Märkisch-Oderland stellte Strafanzeige, als von den mehr als 4000 versandten Briefwahlunterlagen nur etwa 2800 an die Wahlbehörde zurückkamen. Ermittelt wurde wegen des Verdachts der Unterschlagung oder Manipulation gegen einen der Kandidaten. Das Verfahren gegen ihn wurde aber inzwischen eingestellt, die Staatsanwaltschaft Frankfurt an der Oder sah keinen hinreichenden Tatverdacht.

Die Wahl vom Februar wurde außerdem zunächst annulliert und die anstehende Stichwahl abgesagt, was das Verwaltungsgericht Frankfurt aber im März im Eilverfahren für rechtswidrig erklärte. Die Stichwahl fand statt, die parteilose Kandidatin Annette Binder gewann. Die Stadtverordnetenversammlung erklärte die Wahl aber nach Einsprüchen für ungültig, weswegen sie nun wiederholt wurde. Der Kandidat, gegen den ermittelt wurde, trat nicht mehr an.

Y.Bouchard--BTB