CDU-Politiker warnen vor Risiko für Sicherheit bei Linken-Regierung in Berlin / Foto: © AFP/Archiv
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CDU-Politiker warnen vor Risiko für Sicherheit bei Linken-Regierung in Berlin
Die Union blickt mit Sorge auf eine mögliche Regierungsübernahme der Linken in Berlin - insbesondere in Bezug auf die Nachrichtendienste. Es sei "besorgniserregend, dass in Berlin eine Partei Regierungsverantwortung übernehmen könnte, die sich nicht klar von Extremisten und offenbar auch organisierter Kriminalität abgrenzt", sagte Marc Henrichmann (CDU), der Vorsitzende des für Nachrichtendienste zuständigen Kontrollgremiums im Bundestag, dem "Tagesspiegel". Auch der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), warnte davor, sensible Informationen der Sicherheitsbehörden weiter mit Berlin zu teilen.
"Extremisten haben in der Nähe sensibler Informationen nichts zu suchen“, betonte der Sicherheit", sagte Henrichmann. Hier dürfe das linksextremistische Spektrum nicht ausgeblendet werden. "Es genügt nicht, nur auf die eine Seite des extremistischen Spektrums zu fokussieren. Die Brandmauerdebatte greift zu kurz, wenn sie Teile des radikalen und extremen Spektrums ausblendet."
Unions-Innenexperte Throm sagte dem "Handelsblatt", sollten die Berliner Linken "tatsächlich die regierende Bürgermeisterin stellen", müsse geprüft werden, "inwiefern sensible Daten der Sicherheitsbehörden noch mit Berlin geteilt werden können". Die Linke in Berlin sei "zum Sammelbecken für Linksextremisten und Israelhasser geworden".
Throm nahm auch Bezug auf den Clanchef Isso Remmo, der am Wahlabend eine Wahlparty der Linken in Berlin-Neukölln besucht hatte. "Eine Partei mit solchem Umfeld ist ein Sicherheitsrisiko für Berlin", sagte der CDU-Politiker.
Der Remmo-Besuch hatte in Berlin für Wirbel gesorgt. "Er war nicht eingeladen und wurde wieder rausgeschickt", sagte Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Sonntagabend. "Mit organisierter Kriminalität haben wir nichts zu tun, die bekämpfen wir."
Mitgliedern des Remmo-Clans werden zahlreiche Straftaten vorgeworfen, einige wurden in spektakulären Fällen verurteilt - darunter war eine Beteiligung am Diebstahl der 100 Kilo schweren Goldmünze Big Maple Leaf aus dem Berliner Bode-Museum 2017 und der Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden 2019.
J.Horn--BTB