Hamburgs CDU-Landeschef Thering: Merz muss notfalls Vertrauensfrage stellen / Foto: © AFP/Archiv
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Hamburgs CDU-Landeschef Thering: Merz muss notfalls Vertrauensfrage stellen
Hamburgs CDU-Landesvorsitzender Dennis Thering drängt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu, notfalls die Vertrauensfrage zu stellen. "Wenn es für den weiteren Reformkurs die Vertrauensfrage braucht, dann muss Merz sie stellen", erklärte Thering am Montag in der Hansestadt. Kanzler und Regierung müssten Reformen vorantreiben, zugleich gebe es "die ersten Absetzbewegungen der SPD". Dies sei ein "ganz schlechtes Omen".
Thering kritisierte zugleich die Krisenkommunikation von Merz nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, bei denen die CDU schwere Verluste erlitt. In Mecklenburg-Vorpommern scheiterte sie am Sonntag zum ersten Mal in ihrer Geschichte an der Fünfprozenthürde.
Angesichts eines historischen Moments für die CDU reiche die "kurze Erklärung" von Merz vom Sonntagabend nicht aus, erklärte Thering. "Ein Weiter so trägt erkennbar nicht". Merz, der auch CDU-Bundesvorsitzender ist, war kurz nach Schließung der Wahllokale vor die Kameras getreten und hatte eine Fortsetzung des eingeschlagenen Reformkurses angekündigt.
Merz steht angesichts von Wahlniederlagen und desaströsen Umfragewerten massiv unter Druck, auch aus seiner Partei. Es wird bereits über einen möglichen Kanzlerwechsel spekuliert. Eine Variante wäre, dass Merz im Bundestag die sogenannte Vertrauensfrage stellt. Erhält er dabei keine Mehrheit, könnte er den Bundespräsidenten vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Der Bundestag könnte aber auch einen neuen Kanzler wählen.
R.Adler--BTB