Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Chef Peters tritt zurück - SPD kündigt Sondierungen an / Foto: © AFP/Archiv
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Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Chef Peters tritt zurück - SPD kündigt Sondierungen an
Nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat Spitzenkandidat Daniel Peters seinen Rücktritt vom Vorsitz der Landespartei erklärt. Er ziehe damit persönlich die Konsequenzen "aus der krachenden Niederlage", sagte der 45-Jährige am Montag nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Schwerin. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kündigte derweil Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung mit der Linken und den Grünen an.
Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern soll nun bis zu einem Landesparteitag Anfang kommenden Jahres der Staatsminister für die Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt, Philipp Amthor, kommissarisch führen. Auch CDU-Generalsekretärin Katy Hoffmeister erklärte im Landesvorstand ihren Rücktritt. Zuvor hatte sich bereits als eine von vier CDU-Vizevorsitzenden Ann Christin von Allwörden zurückgezogen. Der 33-jährige Amthor ist ebenfalls Vizeparteichef und war bis Mai 2025 CDU-Generalsekretär in Mecklenburg-Vorpommern.
Bei der Wahl vom Sonntag verpasste die CDU mit 4,9 Prozent der Stimmen den Landtagseinzug. Es war das schwächste Ergebnis der CDU bei allen Landeswahlen seit 1949. Als Siegerin ging die AfD aus der Wahl hervor, mit geringem Abstand folgte die SPD. Ansonsten kamen nur die Linke und die Grünen in den Landtag. Rot-Rot-Grün hat dort zusammen eine Mehrheit der Sitze. Die bisher regierende rot-rote Koalition unter Schwesig hat ohne die Grünen indes aber keine Mehrheit mehr.
Die SPD kündigte Sondierungsgespräche mit beiden Parteien an. Der Landesvorstand habe einstimmig beschlossen, solche Gespräche aufzunehmen, teilte sie am Montag in Schwerin mit. Ziel sei, "die inhaltliche Basis für eine mögliche zukünftige Zusammenarbeit auszuloten". Der SPD-Landesvorstand werde anschließend über die Ergebnisse beraten und über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheiden. "Gespräche mit der AfD sind ausgeschlossen", betonte die SPD. Die AfD kündigte bereits den Gang in die Opposition an.
M.Odermatt--BTB