Linnemann will an privater Krankenversicherung festhalten / Foto: © AFP
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Linnemann will an privater Krankenversicherung festhalten
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will am dualen Krankenkassen-System in Deutschland festhalten. Dieses sorge "für Innovationsoffenheit und für Qualitätssicherung", sagte Linnemann am Mittwoch im Bundestag. Der Vorschlag, die private Krankenversicherung abzuschaffen, sei hingegen "verfassungsrechtlich nicht nur schwierig, sondern meines Erachtens auch abzulehnen". Linnemann fügte hinzu: "Ich glaube, dass die Strukturprobleme, die wir im Moment in der gesetzlichen Krankenkasse haben, mit dem Vorschlag nicht gelöst werden."
Es gehe darum, "dass wir in der Patientensteuerung einfach besser werden", betonte der Minister. Er nannte hier die langen Wartezeiten für gesetzlich Versicherten. Die Bundesregierung geht dies laut Linnemann durch die Reform der Notfallversorgung und die Einführung eines Primärversorgungssystems an.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Montag nach den Wahlschlappen seiner Partei einen Kurswechsel bei der Krankenversicherung angedeutet. Das "Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung" werde von vielen Menschen als "Gerechtigkeitsproblem" betrachtet, sagte Merz. Er sehe das Problem und sei zu Änderungen bereit. Vertreter von CDU und CSU wiesen inzwischen die Interpretation zurück, Merz stelle damit das gesamte duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung auf den Prüfstand.
Mit dem Primärversorgungs- beziehungsweise Primärarztsystem soll künftig der Hausarzt die erste Anlaufstation sein, ein Facharzt erst danach aufgesucht werden. Die schwarz-rote Koalition erhofft sich davon weniger Arztbesuche und zugleich schnellere Termine. Auf das Vorhaben hatten sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt.
M.Ouellet--BTB
