Berliner Tageblatt - UNO nach Tod von junger Frau in iranischem Polizeigewahrsam "beunruhigt"

Die 22-jährige Mahsa Amini war am Dienstag vergangener Woche in Teheran wegen des Tragens "unangemessener Kleidung" festgenommen worden und unter noch ungeklärten Umständen auf der Polizeiwache zusammengebrochen und später gestorben.

Die kommissarische UN-Menschenrechtskommissarin, Nada Al-Nashif, habe ihre "Beunruhigung über den Tod von Mahsa Amini in Haft" sowie über die "gewaltsame Reaktion der Sicherheitskräfte gegen darauf folgenden Demonstrationen" zum Ausdruck gebracht, teilte ihr Büro am Dienstag in Genf mit. Al-Nashif forderte eine "rasche, unabhängige und effiziente Untersuchung" des Todes der 22-Jährigen sowie "der Folter- und Misshandlungsvorwürfe" gegen die Polizei.

Der Tod Aminis hatte im Iran eine Welle der Empörung und Proteste ausgelöst. Am Montag gingen iranischen Nachrichtenagenturen zufolge zahlreiche Menschen in der Hauptstadt Teheran und in der zweitgrößten Stadt Maschhad auf die Straße. Auch in den Provinzen Kermanschah, Gilan, Rasawi-Chorasan und Jasd fanden demnach Demonstrationen statt.

Bei den Protesten in Teheran ging die Polizei der Nachrichtenagentur Fars zufolge mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die Demonstranten vor. "Hunderte Menschen" hätten Parolen gegen die Behörden gerufen, einige Frauen hätten dabei ihr Kopftuch abgenommen. Eine Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros verwies auf Informationen, wonach "zwei bis fünf" Menschen bei den Demonstrationen getötet und dutzende verletzt worden seien.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) setzten die Behörden auch bei Protesten in der Provinz Kurdistan, der Heimat der Getöteten, Tränengas ein, um die Demonstranten auseinanderzutreiben. Die HRW-Expertin Tara Sepehri Far erklärte, die Gewalt zeige einmal mehr, dass im Iran "systematisch" Menschenrechte verletzt würden, die Regierung dies aber ungestraft lasse.

Die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor, die stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags ist, erklärte am Dienstag: "Das schockierende Schicksal der jungen Iranerin Mahsa Amini zeigt einmal mehr, mit welcher Brutalität die iranische Sittenpolizei gegen Frauen wegen angeblicher Verstöße gegen die Kleiderordnung vorgeht. (...) Der Iran muss seine repressive Politik gegenüber Frauen und Mädchen beenden. Die sogenannte Sittenpolizei gehört aufgelöst."

Auch aus dem Iran gab es Kritik an der Sittenpolizei: Die Behörde erreiche nichts, "außer dass sie dem Land Schaden zufügt", sagte der Abgeordnete Dschalal Raschidi Kootschi der Nachrichtenagentur Isna. Das größte Problem sei, "dass einige Menschen die Wahrheit nicht sehen wollen", fügte er hinzu.

Der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf forderte, das Verhalten der Polizeieinheit zu untersuchen, um eine Wiederholung eines solchen Vorfalls zu verhindern. Auch die Methoden der Sittenpolizei müssten überprüft werden, sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. Der Abgeordnete Moeenoddin Saeedi forderte sogar die Abschaffung der Sittenpolizei. Sie sei offensichtlich nicht in der Lage, "die Kultur des Hidschabs verständlich zu machen".

Die genauen Umstände des Todes von Amini sind weiterhin nicht geklärt. Laut Polizei gab es keinerlei "körperlichen Kontakt" zwischen ihr und den Polizeibeamten. Sie sei in einem Besprechungsraum "plötzlich ohnmächtig" geworden und ins Krankenhaus gebracht worden. Laut dem Sender 1500tavsir, der über Menschenrechtsverstöße im Iran berichtet, soll sie allerdings einen Schlag auf den Kopf erlitten haben.

D.Schneider--BTB