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Scholz verurteilt "Scheinreferenden" in der Ukraine als inakzeptabel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die von den pro-russischen Behörden in vier ukrainischen Regionen angekündigten Referenden über eine Annexion durch Russland als inakzeptabel zurückgewiesen. Es sei "ganz klar, dass diese Scheinreferenden nicht akzeptiert werden können", sagte Scholz am Dienstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Sie seien "nicht gedeckt" "vom Völkerrecht und von den Verständigungen die die Weltgemeinschaft gefunden hat".
Scholz sprach von dem "Versuch einer imperialistischen Aggression", die durch die Abstimmungen "verbrämt werden" solle.
Die pro-russischen Behörden in den ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja hatten angesichts der ukrainischen Gegenoffensive am Dienstag Referenden über einen Anschluss an Russland angekündigt, die am Freitag beginnen sollen. Die Ukraine erklärte daraufhin, diese "Bedrohung" könne nur mit Gewalt abgewendet werden. Damit droht eine schwere Eskalation des Krieges in der Ukraine.
Der Anschluss der ukrainischen Gebiete an Russland würde Moskau eine Rechtfertigung für weitere militärische Schritte geben - der Kreml könnte dann sagen, er verteidige sein eigenes Staatsgebiet gegen die ukrainischen Streitkräfte.
2014 hatte Russland bereits die ukrainische Halbinsel Krim annektiert. Vorangegangen war ein von Kiew und dem Westen kritisiertes Referendum.
O.Lorenz--BTB
