Berliner Tageblatt - Söder droht mit neuer Klage Bayerns gegen Länderfinanzausgleich

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Söder droht mit neuer Klage Bayerns gegen Länderfinanzausgleich / Foto: © AFP/Archiv

Söder droht mit neuer Klage Bayerns gegen Länderfinanzausgleich

POLITIK 21.09.2022

Bayern hat mit einer neuen Klage gegen den Länderfinanzausgleich gedroht. Dass sein Bundesland 60 Prozent des Finanzausgleichs und damit neun Milliarden Euro zahlen müsse, sei nicht hinzunehmen, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im fränkischen Kloster Banz. "Wir können das nicht akzeptieren", sagte Söder. Deshalb werde erneut ein Klageverfahren geprüft - "in den nächsten Monaten" solle es eine Entscheidung geben.

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Schon 2013 hatte Bayern - damals zusammen mit Hessen - eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich auf den Weg gebracht. 2017 zogen die beiden Länder nach Verhandlungen die Klage wieder zurück. Söder sagte, ohne die damalige Einigung müsste Bayern wohl zehn Milliarden Euro zahlen und damit noch mehr.

Doch der jetzige Betrag sei dennoch nicht mehr hinnehmbar. "Das ist aus meiner Sicht ein Anschlag auf den Föderalismus", sagte Söder. Es handle sich auch nicht um ein Wahlkampfmanöver ein Jahr vor der Landtagswahl in Bayern. Auch die anderen Geberländer würden allmählich anfangen, über das System nachzudenken.

J.Horn--BTB

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