- Regierende Tories verlieren Parlamentssitz bei Nachwahl im nordenglischen Blackpool
- Sinkende iPhone-Verkäufe stellen Apple vor Herausforderungen - Aktie steigt dennoch
- Pariser Uni Sciences Po nach pro-palästinensischen Kundgebungen im Online-Betrieb
- Ifo: Volkswirte stellen Standort Deutschland schlechtes Zeugnis aus
- Stärkung des Binnenmarkts: Einzelhandel ruft zur Teilnahme an Europawahl auf
- Drei Verletzte bei Unfall mit Wattwagen in niedersächsischem Cuxhaven
- Altersteilzeit freiwillig beendet - Beamter scheitert mit Klage auf höhere Pension
- Steinmeier überreicht DFB-Pokal der Frauen
- Schwere Überschwemmungen in Brasilien: Zahl der Toten steigt auf 29
- Reporter ohne Grenzen: Lage der Pressefreiheit hat sich 2023 weiter verschlechtert
- Geldautomat in Südhessen gesprengt: Anklage gegen drei Männer erhoben
- Baerbock begrüßt bei Besuch in Australien Rückgabe von Kulturgütern an indigene Kaurna
- Hunderttausende SMS an Handys verschickt: Ermittler zerschlagen Betrügerbande
- Landwirtschaft: Zahl der Arbeitskräfte seit 2020 um sieben Prozent gesunken
- Bericht: Pressefreiheit hat sich 2023 weiter verschlechtert
- Überflutungen und Blitzeinschläge: Feuerwehr in Westdeutschland im Großeinsatz
- Wirtschaftsweise Schnitzer für Reform der Schuldenbremse und Subventionsabbau
- EVG hält Sicherheitskonzept der Bahn zur Fußball-EM für unzureichend
- Günther für Öffnung der CDU zur Linken und Koalition mit Grünen
- Magath kritisiert: HSV "hat gar keinen Anspruch mehr"
- LNG-Terminal Mukran: Binz klagt vor Bundesverwaltungsgericht gegen Betriebsstart
- Verstappen relativiert Neweys Rolle - und will bleiben
- Baerbock: Russland steckt hinter Hackerangriff auf SPD
- NBA: Hartenstein zieht mit Knicks ins Viertelfinale ein
- "Noch mehr Kinder": Andrich mit Traumtor für die Familie
- Hamilton sieht Red Bull auch ohne Newey als Konkurrent
- Antrag: Maradonas Überreste sollen in ein Mausoleum
- Drama "Sterben" geht als Favorit in Verleihung von Deutschem Filmpreis
- Quartalsgewinn von Apple sinkt weniger stark als erwartet
- Eurovision Song Contest: Israel verschärft Reisewarnung für südschwedisches Malmö
- Finale greifbar: Bayer dominiert auch Rom
- Ruanda-Gesetz: Festnahmen bei Protest gegen Abschiebung von Migranten in London
- 6,4 Milliarden Euro: Gazprom meldet Rekordverlust für 2023
- "Toppt alles": THW schafft "Wunder von Kiel"
- THW nach "Wunder von Kiel" in Champions-League-Endrunde
- Zehntausende Menschen protestieren in Georgien gegen "russisches Gesetz"
- Trump schließt im Fall einer Niederlage bei US-Präsidentschaftswahl Gewalt nicht aus
- SPD und Grüne wollen mehr Spielräume im Etat - Finanzressort pocht auf Sparkurs
- DFL: Osnabrück gegen Schalke am 7. Mai auf St. Pauli
- Trump-Prozess: Anklage verlangt neue Strafen wegen Verstößen gegen Rede-Verbot
- US-Präsident Biden ruft angesichts pro-palästinensischer Proteste zu "Ordnung" auf
- Neuer Name, neue Trikots: Boras Red-Bull-Deal abgeschlossen
- Macron und Scholz treffen sich zu einem privaten Abendessen in Paris
- US-Schauspielerin Meryl Streep erhält in Cannes Goldene Ehrenpalme
- Tote und Zerstörungen durch schwere Überschwemmungen im Süden Brasiliens
- Toter in Container in Leipzig: Tatverdächtiger verhaftet
- 70-Jähriger stirbt bei Zusammenstoß zweier Boote in Nordrhein-Westfalen
- Beschwerde zu Haushaltsregelung wegen Ukraine-Kriegs in Niedersachsen gescheitert
- Ex-Vize-Premier Swinney will neuer schottischer Regierungschef werden
- Macron facht Debatte um möglichen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine erneut an
"Referenden" in russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine begonnen
Trotz scharfer internationaler Proteste haben in vier russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine am Freitag sogenannte Referenden zur Annexion durch Russland begonnen. Abstimmungen finden in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie in den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja statt. Die "Referenden" sollen bis Dienstag laufen, danach wird mit einer raschen Annexion durch Moskau gerechnet.
Die von Kiew und seinen westlichen Verbündeten als Scheinreferenden kritisierten Abstimmungen waren kurzfristig angekündigt worden, nachdem die ukrainische Armee bei einer Gegenoffensive vor allem im Nordosten des Landes große Gebiete zurückerobern konnte. Hunderte Dörfer und Städte, die zuvor von russischen Einheiten kontrolliert waren und aus denen die Besatzer überstürzt flüchten mussten, fielen in der Region Charkiw zurück an die Ukrainer. Ein Anschluss der vier ukrainischen Regionen an Russland infolge der "Referenden", die am Dienstag angekündigt worden waren, wird vom Westen als illegale Landnahme durch Russland verurteilt.
US-Außenminister Antony Blinken hatte den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die "Referenden" am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat scharf kritisiert. "Wir können und werden nicht zulassen, dass (Kreml-Chef Wladimir) Putin damit durchkommt," sagte er.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), bekräftigte am Freitag die Kritik an den sogenannten Referenden und verwies im ZDF-"Morgenmagazin" dabei auch auf die Verurteilung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Roth sprach von einem "perversen Landraub" und einem "Völkerrechtsbruch", den der Westen nicht akzeptieren werde. "Wir werden unsere Unterstützung konsequent fortsetzen", sagte er mit Blick auch auf deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine.
Zu den von den pro-russischen Behörden angekündigten "Referenden" hatte der ehemalige russische Präsident und stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, am Mittwoch erklärt, die Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja würden "sich Russland anschließen".
Nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen begannen die Abstimmungen am Freitagmorgen um 7.00 Uhr MESZ. Demnach werden die sogenannten Referenden wegen der kurzen Vorbereitungszeit nicht per elektronischem Votum, sondern mit Wahlzetteln auf Papier stattfinden. Pro-russische Behördenvertreter werden in den ersten Tagen von Tür zu Tür gehen, um Stimmen einzusammeln. Erst am Dienstag, dem letzten Tag, werden Wahllokale geöffnet. In Donezk und in der Region Luhansk - beide Regionen sind von Moskau bereits als selbsternannte "Volksrepubliken" anerkannt - sollen die Bürger auf die Fragen antworten, ob sie "den Beitritt der Republik zu Russland" unterstützen, wie die russische Nachrichtenagentur Tass berichtete. In Cherson und Saporischschja lautet die Frage bei der Abstimmung, ob die Bürger mit der "Abspaltung von der Ukraine" und der Eingliederung "in die Russische Föderation" einverstanden sind.
O.Krause--BTB