Berliner Tageblatt - Russland droht zum Abschluss der "Referenden" erneut mit Atomwaffen

Die von Kiew und seinen westlichen Verbündeten als Scheinreferenden kritisierten "Referenden" in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja hatten am Freitag begonnen. Angesichts der Erfolge der ukrainischen Gegenoffensive in aller Eile organisiert, folgen sie dem Schema der Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland im Jahr 2014.

Nach Angaben des Kremls haben die "Referenden" vor allem "Folgen" für die Sicherheit in den betroffenen Gebieten. "Die rechtliche Situation wird sich aus völkerrechtlicher Sicht radikal ändern, und das wird auch Konsequenzen für die Sicherheit in diesen Gebieten haben", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag.

Auch Ex-Präsident Medwedew wurde am Dienstag deutlich. "Russland hat das Recht, wenn nötig Atomwaffen einzusetzen." Auf Nachfrage, ob die Äußerungen die offizielle Position des Kremls darstellten, verwies Kreml-Sprecher Peskow auf die "militärische Doktrin" Russlands, die eine Möglichkeit nuklearer Schläge vorsehe, wenn von Moskau als russisch angesehene Gebiete angegriffen werden.

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte am Dienstag, dass Moskau mit den Abstimmungen die örtliche Bevölkerung "retten" wolle. Russland rechtfertigt seine Invasion in der Ukraine, indem es Kiew eines angeblichen "Genozids" an der russischsprachigen Bevölkerung beschuldigt.

Als Reaktion auf die sogenannten Referenden will die EU Sanktionen gegen die Verantwortlichen in den russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine verhängen. Peter Stano, Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, sagte in Brüssel, es werde "Konsequenzen für alle Personen haben, die an der Organisation dieser illegalen Referenden beteiligt sind".

Nach Angaben der russischen Wahlkommission zeichnete sich am Dienstagnachmittag in den Wahllokalen auf russischem Gebiet nach Auszählung von 20 bis 27 Prozent der Stimmen eine deutliche Zustimmung für eine Annexion durch Moskau ab. 97 bis 98 Prozent der Wähler hätten mit Ja gestimmt, berichteten russische Nachrichtenagenturen.

Parallel führt Russland die Teilmobilmachung von 300.000 Reservisten für den Krieg in der Ukraine fort. Die Rekrutierungskampagne hatte etliche Russen veranlasst, das Land zu verlassen. Am Dienstag bestätigten mit Georgien und Kasachstan zwei Nachbarländer einen deutlichen Anstieg der Zahl einreisender Russen. Auch an den Grenzen zur Mongolei und Finnland war ein Zustrom zu beobachten.

Nach Angaben Georgiens hat sich die Zahl der täglich einreisenden Russen seit Russlands Teilmobilmachung verdoppelt. "Vor vier oder fünf Tagen kamen täglich 5000 bis 6000 Russen in Georgien an", sagte der georgische Innenminister Wachtang Gomelauri. Mittlerweile sei diese Zahl auf "10.000 pro Tag" gewachsen.

Laut dem örtlichen Innenministerium bildete sich in der an Georgien grenzenden russischen Region bis Dienstag ein Rückstau von mehr als 5500 Autos, deren Insassen in das Nachbarland ausreisen wollen.

Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew sicherte den einreisenden Russen Schutz zu. "Die meisten sind aufgrund einer ausweglosen Situation gezwungen fortzugehen", erklärte Tokajew. "Wir müssen uns um sie kümmern, für ihre Sicherheit sorgen."

K.Thomson--BTB