Berliner Tageblatt - Pro-russische Behörden in der Ukraine vermelden Siege bei "Referenden"

Die von Kiew und seinen westlichen Verbündeten als Scheinabstimmungen kritisierten "Referenden" in den vier ostukrainischen Regionen hatten am Freitag begonnen.

Die pro-russische Wahlbehörde in Saporischschja erklärte nach Auszählung aller Stimmen, dass laut vorläufigem Ergebnis 93,11 Prozent für eine Annexion gestimmt hätten. In der Region Cherson meldete die Besatzungsbehörde eine Zustimmung von 87,05 Prozent.

In der von pro-russischen Separatisten kontrollierten Region Luhansk stimmten 98,42 Prozent für eine Annexion durch Russland, wie russische Nachrichtenagenturen mit Verweis auf örtliche Behörden berichteten.

Es sei "klar", dass Luhansk nun in den Schoß Russlands zurückkehre, erklärte der Anführer der selbstproklamierten Volksrepublik Luhansk, Leonid Pasetschnik, im Onlinedienst Telegram.

In der ostukrainischen Separatistenregion Donezk stimmten nach Angaben der örtlichen Wahlbehörde 99,23 Prozent der Wähler für eine russische Annexion. "Wir alle haben uns dies seit langer Zeit gewünscht", sagte der Separatistenführer Denis Puschilin laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Die UN-Untergeneralsekretärin Rosemary DiCarlo sagte anlässlich einer Sitzung des Sicherheitsrats, die Vereinten Nationen unterstützten weiterhin vollkommen "die Souveränität, die Einheit, die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität der Ukraine".

Auch China rief dazu auf, die "territoriale Integrität aller Länder" zu respektieren. Die Haltung Pekings dazu sei "konsequent und klar", sagte Chinas Botschafter bei den UNO, Zhang Jun.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte die Abstimmungen in einer Videobotschaft an den UN-Sicherheitsrat einen "zynischen Versuch", die Männer in den besetzten Gebieten für die russische Armee zu mobilisieren. Die russische Anerkennung der "Pseudo-Referenden" bedeute, "dass es nichts zu besprechen gibt mit dem amtierenden russischen Präsidenten", erteilte Selenskyj Verhandlungen mit Moskau eine Absage. Die Ukraine werde "handeln, um ihr Volk zu verteidigen", fügte er in einem später auf Telegram veröffentlichten Video hinzu.

Trotz Russlands Vetorecht im UN-Sicherheitsrat kündigten die USA und Albanien an, eine Resolution einzubringen, die die "Scheinreferenden" in der Ukraine verurteilen soll. Darin würden die Mitgliedsstaaten aufgerufen, keine Änderungen am Status der Ukraine anzuerkennen und "Russland dazu verpflichtet, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen", erklärte die UN-Botschafterin der USA, Linda Thomas-Greenfield.

Russlands Botschafter bei der UNO, Wassili Nebensia, nannte die "Referenden" hingegen "transparent" und verurteilte die "Propaganda" des Westens, deren einziges Ziel es sei, "Russland bis aufs Blut auszusaugen", um es "seinem eigenen Willen zu unterwerfen".

J.Bergmann--BTB