Berliner Tageblatt - Trump zieht in Streit um beschlagnahmte Dokumente vor den Supreme Court

Ermittler der Bundespolizei FBI hatten am 8. August Trumps Luxusanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida durchsucht und dabei tausende Dokumente beschlagnahmt. Dabei handelt es sich um Papiere, die Trump zum Ende seiner Amtszeit aus dem Weißen Haus mit nach Mar-a-Lago genommen hatte, obwohl scheidende Präsidenten alle offiziellen Unterlagen dem Nationalarchiv übergeben müssen.

Trump zog in der Folge vor Gericht und beantragte, dass ein Sondergutachter die Dokumente überprüft und dass die Unterlagen solange dem Zugriff der Ermittler entzogen werden. Eine Bundesrichterin in Florida gab Trump Recht. Das Justizministerium legte daraufhin Berufung ein. Es verlangte aber nur, dass seine Ermittler weiterhin Einblick in die als geheim eingestuften Dokumente haben. Das Berufungsgericht gab dem Ministerium Recht, woraufhin Trump jetzt vor den Supreme Court zog.

Bei der Razzia in Mar-a-Lago hatte das FBI Dutzende als "streng geheim", "geheim" oder "vertraulich" gekennzeichnete Akten beschlagnahmt. Laut Medienberichten soll auch ein streng geheimes Dokument zu Atomwaffen eines anderen Landes bei Trump gefunden worden sein.

Der Ex-Präsident steht im Verdacht, gegen ein Spionagegesetz verstoßen zu haben, das strikte Vorgaben für die Aufbewahrung von Dokumenten zur nationalen Sicherheit enthält. US-Präsidenten sind dazu verpflichtet, bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche offizielle Dokumente, auch E-Mails und Briefe, an das Nationalarchiv zu übergeben.

Trump bezeichnet die Razzia jedoch als politisch motiviert. Er beschuldigt die Demokraten von Präsident Joe Biden, die Justiz zu missbrauchen, um ihn an einer möglichen erneuten Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 zu hindern.

K.Thomson--BTB