Berliner Tageblatt - Proteste im Iran halten mehr als drei Wochen nach Tod von Mahsa Amini an

Der Nachrichtenagentur Irna zufolge starb einer der beiden Männer, nachdem er am Samstagabend "bei einem bewaffneten Angriff" durch eine Menschengruppe im Süden Teherans eine schwere Kopfverletzung erlitten hatte. Ein weiteres Mitglied der Sicherheitskräfte starb demnach bei Protesten in Sanandadsch, der Hauptstadt der Provinz Kurdistan. Die Agentur meldete zudem Proteste in verschiedenen Städten, bei denen Demonstranten Molotowcocktails gegen Moscheen, Zentren der paramilitärischen Bassidschi-Miliz und Büros von Imamen geworfen hätten.

In einer Schule in Aminis Heimatstadt Saghes in der Provinz Kurdistan skandierten Mädchen "Frau, Leben, Freiheit", auf der Straße nahmen Demonstrantinnen ihre Kopftücher ab und schwenkten sie über ihrem Kopf, wie am Samstag aufgenommene Videos nach Angaben der in Norwegen ansässigen Menschenrechtsorganisation Hengaw zeigten. Hengaw berichtete zudem von "ausgedehnten Streiks" in der Provinz Kurdistan sowie in Mahabad in der Provinz West-Aserbaidschan.

Die Proteste erstreckten sich auch auf das Fernsehen. So hackten am Samstagabend Aktivisten der Gruppe Edalat-e Ali (Alis Gerechtigkeit) mehrere Sekunden lang eine Live-Nachrichtensendung des iranischen Staatsfernsehens. "Das Blut der Jugend klebt an euren Händen", war während der Nachrichtensendung zur besten Sendezeit auf den Bildschirmen zu lesen. Über dem Gesicht des obersten geistlichen Führers Ali Chamenei wurden ein Fadenkreuz und Flammen eingeblendet. "Schließt euch uns an und erhebt euch", hieß es dazu in einer Botschaft in der rechten oberen Ecke des Bildschirms.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kündigte unterdessen die Durchsetzung weiterer Sanktionen gegen den Iran an. "Wir werden dafür sorgen, dass die EU die Verantwortlichen dieser brutalen Repression mit Einreisesperren belegt und ihre Vermögen in der EU einfriert", sagte Baerbock der "Bild am Sonntag". Die Rufe der Menschen auf den Straßen im Iran seien ohrenbetäubend. Nur die Regierung in Teheran stelle sich taub.

Angesichts der Menschenrechtslage stoppte Nordrhein-Westfalen am Samstag bis auf Weiteres Abschiebungen in den Iran. Am Donnerstag hatte Niedersachsen bereits die Aussetzung von Abschiebungen angekündigt. Bayerns Innenminister Joachim Herrman (CSU) zufolge wird sich die Innenministerkonferenz voraussichtlich mit dem Thema befassen. Als deren Vorsitzender reagierte er damit auf eine entsprechende Forderung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Auch Bayern schiebt nach seinen Worten nur noch "schweren Straftätern" in den Iran ab.

Nach Angaben der in Oslo ansässigen Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) wurden beim gewaltsamen Vorgehen der iranischen Behörden gegen die Demonstranten bislang insgesamt mindestens 95 Menschen getötet.

Die Proteste wurden durch den Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini ausgelöst. Die 22-Jährige war am 16. September in Teheran gestorben, nachdem sie dort drei Tage zuvor von der Sittenpolizei wegen des Vorwurfs festgenommen wurde, ihr Kopftuch nicht den Vorschriften entsprechend getragen zu haben. Nach Angaben von Aktivisten wurde sie im Polizeigewahrsam geschlagen und starb an einer Kopfverletzung.

Aminis Vater wies am Samstag die offizielle Erklärung der iranischen Behörden für den Tod seiner Tochter zurück. "Ich habe mit meinen eigenen Augen gesehen, dass Blut aus Mahsas Ohren und ihrem Nacken ausgetreten war", zitierte der in London ansässige persischsprachige Fernsehsender Iran International den Vater.

Die rechtsmedizinische Organisation des Iran (IMO) hatte am Freitag mitgeteilt, Amini sei "nicht durch Schläge" gestorben, sondern an den Folgen eines früheren chirurgischen Eingriffs im Kindesalter.

R.Adler--BTB