Berliner Tageblatt - Bericht: Gas-Kommission schlägt Übernahme von Gasrechnung im Dezember vor

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach von einem "wichtigen Signal". Das zweistufige Verfahren sei "sinnvoll", da ein geplanter Gaspreisdeckel auch funktionieren müsse, sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Es gebe damit die Möglichkeit, Vertrauen zu schaffen und zu zeigen, dass die Regierung die Sorgen der Menschen ernst nehme.

In der ersten Stufe sollen laut "Spiegel" die Versorger auf die Erhebung der Abschlagszahlung verzichten und bekämen diese Summe vom Bund spätestens zum 1. Dezember erstattet. Auf diese Weise wolle die Kommission auch die zu erwartenden hohen Abschlagszahlungen im Januar und Februar 2023 "teilkompensieren". Der Staat würde auf diese Weise praktisch für einen Monat die vertraglichen Pflichten aus den Gasverträgen der Kunden übernehmen.

In einer zweiten Stufe solle dann im Frühjahr ein sogenanntes Kompensationsmodell eingeführt werden, berichtete der "Spiegel" weiter. Dieses Modell hätte demnach zahlungstechnisch nicht auf die Schnelle von den Versorgern umgesetzt werden können. Demnach würde ein Teil der Gasrechnung zu einem subventionierten Preis bezahlt, der Rest zu den dann geltenden, hohen Gaspreisen.

Aus der Kommission hieß es dem Magazin zufolge am Morgen, das Gremium wolle einen fixen Preis von 12 Cent pro Kilowattstunde für Privat- und Gewerbekunden vorschlagen. 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs sollten dabei subventioniert werden. Angesetzt werde am Endkundenpreis inklusive aller staatlichen Abgaben. Die Vorteile aus dem Kontingent müssen versteuert werden – so dass reichere Haushalte etwas weniger profitieren würden. Für sozial schwache Haushalte solle es einen zusätzlichen Härtefallfonds geben, hieß es weiter.

Für die Industrie sei darüber hinaus zum 1. Januar 2023 ein Kontingent von 70 Prozent der Kilowattstunden zu einem fixen Preis von sieben Cent vorgesehen. Die Berechnungsgrundlage sei hier der Marktpreis ohne Netzentgelte, Steuern und andere Posten. Laut einer ersten Überschlagsrechnung betrage das Volumen des Gesamtpakets für Privat-, Gewerbe- und Industriekunden beim Gas sowie für die Fernwärme bis zu 90 Milliarden Euro.

K.Brown--BTB