Berliner Tageblatt - Israel und Libanon schließen "historisches" Abkommen zu Seegrenze und Gasfeldern

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und dessen Folgen hat Israel zugesagt, mehr Gas nach Europa zu exportieren. Das Abkommen zwischen Israel und dem Libanon, die sich offiziell noch im Kriegszustand befinden und keine diplomatischen Beziehungen unterhalten, hatten die USA vermittelt. Die Verhandlungen hatten 2020 begonnen, wurden jedoch immer wieder blockiert.

Lapid erklärte, das israelische Sicherheitskabinett halte am Mittwoch eine Sitzung zu der Vereinbarung ab. Danach werde bei einer Sondersitzung des gesamten Kabinetts die Zustimmung der Regierung eingeholt, bevor das Abkommen dem Parlament vorgelegt werde.

Israel und der Libanon hatten Anfang Oktober ihre Zustimmung zum Entwurf des US-Gesandten Amos Hochstein für eine Vereinbarung zu den Gasfeldern signalisiert. Laut Presseberichten und Angaben aus Verhandlungskreisen wurde darin festgelegt, dass Israel die Kontrolle über das Gasfeld Karisch erhält.

Israels Vorbereitungen für die dortige Gasförderung laufen bereits. Das beauftragte Energieunterunternehmen Energean kündigte am Sonntag Tests für den Anschluss seiner Bohrplattform an das israelische Festland an.

Der Libanon soll im weiter nordöstlich gelegenen Gasfeld Cana Erdgas fördern dürfen, auch wenn ein Teil des Gasfeldes jenseits einer geplanten Demarkationslinie zwischen den Hoheitsgebieten der beiden Länder liegt. Israel soll im Gegenzug einen Teil der Einnahmen vom Cana-Erdgas erhalten.

Am Donnerstag teilte Israel allerdings mit, dass es vom Libanon geforderte Änderungen an dem Entwurf ablehne. Die Verhandlungen wurden daraufhin in den vergangenen Tagen fortgesetzt.

Kurz vor Lapids Erklärung hatte der israelische Chefunterhändler Eyal Hulata den Durchbruch verkündet. "All unseren Forderungen wurde entsprochen", erklärte er. "Israels Sicherheitsinteressen" seien gewahrt worden.

Der libanesische Verhandlungsführer, Vize-Parlamentspräsident Elias Bou Saab, erklärte seinerseits: "Heute haben wir eine Lösung erzielt, die beide Seiten zufrieden stellt." Der Libanon habe "seine vollen Rechte erhalten, und all seine Anmerkungen wurden berücksichtigt".

Saab leitete die Vereinbarung an Staatschef Michel Aoun weiter. Das Präsidialamt in Beirut äußerte die Hoffnung, dass "die Vereinbarung zur Demarkationslinie schnellstmöglich verkündet" werde.

Auch der Libanon hat ein großes Interesse an der Ausbeutung der Gasvorkommen im Mittelmeer. Das Land leidet seit 2019 unter der schlimmsten Wirtschaftskrise in seiner Geschichte. Die Landeswährung hat drastisch an Wert verloren, Armut und Arbeitslosigkeit nahmen zuletzt stark zu.

Bis zum Förderstart im Cana-Gasfeld sind aber noch umfangreiche Vorbereitungen notwendig. Mit der Gasförderung beauftragt ist der französische Energiekonzern Total.

Laut Saab soll Total und nicht der Libanon die Ausgleichszahlungen an Israel leisten. Nach Angaben der libanesischen Nachrichtenagentur ANI reiste am Dienstag der Total-Nahost-Chef Laurent Vivier in den Libanon.

Die Einigung auf das Grenzabkommen erfolgte knapp drei Wochen vor dem Ende der Amtszeit des libanesischen Präsidenten Aoun am 31. Oktober. Einen Tag später wird in Israel ein neues Parlament gewählt - zum fünften Mal binnen dreieinhalb Jahren.

Dabei könnten Ex-Regierungschef Benjamin Netanjahu und mit ihm verbündete ultra-orthodoxe und rechte Parteien an die Macht zurückkehren. Netanjahu hatte Lapid vergangene Woche vorgeworfen, mit der geplanten Vereinbarung vor dem Libanon zu "kapitulieren".

J.Horn--BTB