Berliner Tageblatt - Kommunen fordern komplette Übernahme der Flüchtlingskosten durch den Bund

Nur im Dialog zwischen Bund, Ländern und Kommunen könnten die anstehenden Aufgaben bewältigt werden, betonte Landsberg. "Wir erwarten von Bund und Ländern die vollständige Übernahme aller mit der Aufnahme, Unterbringung und Integration entstehenden Kosten." Diese Zusage müsse "im November erfolgen".

Die Lage in den Kommunen sei vielfach bereits angespannt, für den Winter müsse eine weitere Zuspitzung befürchtet werden. "Bislang sind über eine Million geflüchtete Menschen aus der Ukraine in Deutschland registriert, außerdem steigen auch die Zahlen von Geflüchteten aus anderen Ländern weiter an", sagte Landsberg. "Dies stellt die Kommunen gerade bei der Unterbringung vor immense Herausforderungen."

Auf dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am Dienstag war beschlossen worden, dass der Bund zusätzlich 56 Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stellt, in denen 4000 Menschen untergebracht werden können. Es würden dabei Möglichkeiten zur dauerhaften Unterbringung geschaffen, sagte Innenministerin Faeser.

F.Müller--BTB