Trump erleidet in Streit um beschlagnahmte Dokumente Niederlage vor Supreme Court / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv
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Trump erleidet in Streit um beschlagnahmte Dokumente Niederlage vor Supreme Court
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat im Streit um in seiner Villa beschlagnahmte offizielle Dokumente eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof der USA erlitten. Der Supreme Court in Washington lehnte am Donnerstag einen Antrag Trumps ab, sich in den Fall einzuschalten, wie das Gericht mitteilte. Konkret ging es um die Frage, ob ein Sondergutachter Zugriff auf rund hundert in Trumps Luxusanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida beschlagnahmte Geheimdokumente erhält.
Ermittler der Bundespolizei FBI hatten Mar-a-Lago am 8. August durchsucht und dabei tausende Dokumente beschlagnahmt. Dabei handelt es sich um Papiere, die Trump zum Ende seiner Amtszeit aus dem Weißen Haus mit nach Mar-a-Lago genommen hatte, obwohl scheidende Präsidenten alle offiziellen Unterlagen dem Nationalarchiv übergeben müssen.
Trump zog in der Folge vor Gericht und beantragte, dass ein Sondergutachter ("Special Master") die Dokumente überprüft und dass die Unterlagen solange dem Zugriff der Ermittler entzogen werden. Eine Bundesrichterin in Florida gab Trump Recht. Das Justizministerium legte daraufhin Berufung ein. Ein Berufungsgericht ordnete in der Folge an, dass die als geheim eingestuften Dokumente dem Zugriff des Sondergutachters wieder entzogen werden und Bundesermittler sie weiter auswerten können.
Dagegen zog Trump vergangene Woche mit einem Eilantrag vor den Supreme Court. Der zuständige Verfassungsrichter Clarence Thomas - einer der konservativsten Richter am Supreme Court - wies den Antrag des Ex-Präsidenten jetzt aber zurück. Eine Begründung der Entscheidung gab es wie in solchen Fällen üblich nicht.
Bei der Razzia in Mar-a-Lago hatte das FBI Dutzende als "streng geheim", "geheim" oder "vertraulich" gekennzeichnete Akten beschlagnahmt. Laut Medienberichten soll auch ein streng geheimes Dokument zu Atomwaffen eines anderen Landes bei Trump gefunden worden sein.
Der Ex-Präsident steht im Verdacht, gegen ein Spionagegesetz verstoßen zu haben, das strikte Vorgaben für die Aufbewahrung von Dokumenten zur nationalen Sicherheit enthält. US-Präsidenten sind dazu verpflichtet, bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche offiziellen Dokumente, auch E-Mails und Briefe, an das Nationalarchiv zu übergeben.
Trump bezeichnet die Razzia jedoch als politisch motiviert. Er beschuldigt die Demokraten von Präsident Joe Biden, die Justiz zu missbrauchen, um ihn an einer möglichen erneuten Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 zu hindern.
M.Ouellet--BTB