Berliner Tageblatt - Grünen-Spitze bekräftigt Absage an neue Akw-Brennstäbe - Parteitag in Bonn begonnen

"Es gibt für mich eine ganz, ganz klare Grenze. Und das sind neue Brennstäbe", sagte Lang im Bayerischen Rundfunk. "Die wird es mit den Grünen nicht geben." Der von Habeck anvisierte Reservebetrieb sei aber "ein guter Kompromiss".

Nouripour schloss den Kauf neuer Brennstäbe ebenfalls aus. Im ARD-"Morgenmagazin" antwortete er auf die Frage nach roten Linien, das Land sei seit Beginn des Ukraine-Kriegs in einer "komplett veränderten Realität". Dafür gebe es kein Handbuch, "deswegen fliegen wir auf Sicht. Zuweilen justieren wir auch nach." Er könne aber ausschließen, dass neue Brennelemente gekauft oder neuer Atommüll produziert werde.

Atomkraft sei eine "Hochrisikotechnologie" und "kein Beitrag zur Krisenfestigkeit", betonte Nouripour. Da Brennelemente aus Uran bestünden und es das in Deutschland nicht gebe, mache Atomkraft Deutschland nicht unabhängig.

Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" sagte der Grünen-Vorsitzende, die Grünen blieben die "Anti-Atom-Partei". Wenn es in diesem Winter für die Netzstabilität die zwei Atomkraftwerke im Süden weiter brauche, "weil allen voran Bayern nach all den Jahren der CSU-Regierung in der Energiepolitik den Netzausbau verschlafen hat, dann tragen wir das mit". Dies bedeute aber keinen grundsätzlichen Kurswechsel.

Die Ampel-Partner im Bund rief Nouripour zu Sachlichkeit auf: "Die Einsatzreserve ist in der Bundesregierung vereinbart." Alle Koalitionspartner täten "gut daran, uns an den Fakten zu orientieren und nicht an Wahlergebnissen", mahnte er in Richtung FDP.

In einem Antrag des Bundesvorstands für den Parteitag heißt es, für den "äußersten Notfall" solle eine Einsatzreserve von zwei Akw bis Frühjahr 2023 betriebsbereit bleiben. Lediglich die beiden Meiler im Süden des Landes, Isar 2 und Neckarwestheim 2, sollen bis Frühjahr 2023 betriebsbereit bleiben. Forderungen der FDP nach längeren Laufzeiten oder mehr bereitzuhaltenden Atomkraftwerken lehnen die Grünen ab.

In einem Änderungsantrag des Berliner Kreisverbands Friedrichshain-Kreuzberg, über den am Abend abgestimmt wird, wird eine härtere Linie vertreten. Er trägt den Titel "Am Atomausstieg festhalten - keine Laufzeitverlängerung und auch kein Streckbetrieb". Zwar rechnete die Parteiführung im Vorfeld der Beratungen damit, dass sich die Vorstandsvorlage durchsetzen wird. Allerdings gab es noch weitere Änderungsanträge, über die ebenfalls beraten werden sollte.

So setzt sich der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin dafür ein, die Betriebsbereitschaft anders als vom Vorstand formuliert auf eine konkretes Datum zu beschränken - nämlich den 15. April.

Vor der Tagungshalle in Bonn demonstrierten zum Auftakt des Parteitags Klimaschützer. Mehrere Organisationen, darunter Greenpeace und Fridays for Future, kritisierten die Kohleausstiegs-Vereinbarung zwischen Habeck, der nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) und dem Energiekonzern RWE. Sie sieht zwar ein Ende der Braunkohleverstromung bereits bis 2030 statt 2038 vor - beinhaltet aber auch den Abriss des Ortes Lützerath, ein Symbol des Widerstands gegen die Kohle.

A.Gasser--BTB