Berliner Tageblatt - EU verschärft Iran-Sanktionen wegen Drohnen für Russland

Massrali sprach von einer "klaren, schnellen und harten Antwort" der EU. Die neuen Strafmaßnahmen sollen am Donnerstagvormittag vor Beginn des Brüsseler EU-Gipfels im schriftlichen Verfahren von den Mitgliedsländern angenommen werden und mit Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten, wie mehrere Diplomaten mitteilten.

Auf die europäische Sanktionsliste sollen vier iranische Verantwortliche und eine Organisation aufgenommen werden, wie aus dem Vorschlag Borrells hervorgeht, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Darunter sind der iranische Generalstabschef Mohammad Hossein Bagheri sowie das Unternehmen Schahed Aviation Industries, das zu den Revolutionsgarden gehört und die Drohnen produziert.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte seine EU-Kollegen am Montag in einer Videoschalte zu den neuen Strafen gedrängt. Seinen Angaben zufolge setzt Russland vor allem sogenannte Kamikaze-Drohnen in der Ukraine ein, die aus dem Iran stammen. Damit sind mit Sprengstoff beladene unbemannte Drohnen gemeint.

Die Ukraine hat seit Mitte September nach eigenen Angaben mehr als 200 iranische Drohnen über dem Land abgeschossen. Seit dem "ersten Abschuss einer Kamikaze-Drohne vom Typ Schahed 136 aus iranischer Produktion über ukrainischem Territorium am 13. September in Kupjansk" habe die Luftabwehr "223 Drohnen dieses Typs zerstört", teilte die ukrainische Armee im Kurzbotschaftendienst Telegram mit.

Teheran wies die Angaben aus Kiew als "unbegründet" zurück. "Die Behauptungen, dass die Islamische Republik Waffen, einschließlich militärischer Drohnen, in den Ukraine-Krieg schickt" entsprächen nicht der Wahrheit, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in Teheran.

Erst am Montag hatte die EU Sanktionen gegen die iranische "Sittenpolizei" und andere Verantwortliche verhängt. Grund war das harte Vorgehen der Behörden gegen Demonstranten nach dem Tod einer 22-jährigen Frau. Sie soll das Kopftuch nicht vorschriftsmäßig getragen haben.

Der Einsatz iranischer Drohnen gegen die Ukraine soll auch bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Mittwoch Thema sein. Diplomatenangaben zufolge haben die ständigen Mitglieder USA, Frankreich und Großbritannien um die Besprechung gebeten. Wegen Russlands Veto-Recht im Sicherheitsrat wird es keine Resolution geben. Doch die USA und Frankreich haben gewarnt, dass der Iran mit Lieferungen von Drohnen an Russland gegen eine Resolution des Gremiums verstößt.

E.Schubert--BTB