Berliner Tageblatt - Lindner wehrt sich gegen Vorwurf der zu langsamen Entlastung in Energiekrise

"Die Regierung lässt sich keine Zeit. Wir sind in einem Energiekrieg. Gas wird zu einer Waffe gemacht", betonte der Finanzminister. In dieser Lage tue die Regierung alles, was in ihrer Macht stehe, "um die Substanz unserer deutschen Wirtschaft und das, was über Jahrzehnte aufgebaut worden ist, zu schützen".

Lindner verwies unter anderem auf den 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm, für den der Bundestag am Freitag den Weg freigemacht hatte. Bezahlt werden sollen damit neben der Gaspreisbremse auch Teile der gleichfalls geplanten Strompreisbremse sowie Hilfen für Unternehmen und die Stabilisierung von Gasimporteuren, die durch die Energiekrise in Schieflage geraten sind.

Auf die Frage, ob die Gaspreisbremse schon im Januar im Einsatz sein werde, sagte Lindner, es sei derzeit unklar, ob dies schon zu diesem Zeitpunkt technisch möglich sei. "Was ich sagen kann, ist: Es stehen die Mittel jetzt zur Verfügung", sagte er. Der FDP-Politiker unterstrich, die Bundesregierung setze neben Geld auch auf "Kapazitätsausweitung wie etwa bei Kernenergie und Kohle".

Die sogenannte Gaspreiskommission hatte im Auftrag der Bundesregierung einen Vorschlag zur Umsetzung der Gaspreisbremse vorgelegt, die Haushalte und Unternehmen angesichts extremer Preissteigerungen entlasten soll. Demnach soll im Dezember durch Übernahme eines Monatsabschlags zunächst eine einmalige Entlastung erfolgen, während eine dauerhafte Gaspreisbremse ab März 2023 greift.

Es mehren sich allerdings die Forderungen nach einer Entlastung schon im Januar und Februar, auch etwa innerhalb der SPD. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte am Wochenende, die Sozialdemokraten prüften Wege, um schon im Januar und Februar Unternehmen und Bürgern "noch mal stärker unter die Arme zu greifen".

Führende Unionspolitiker warnten davor, die Gaspreisbremse erst ab März zu aktivieren - eine solche "Winterlücke" würde Verbraucher und Betriebe teuer zu stehen kommen, sagten sie. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe): "Es muss einen stabilen Schutz für die Menschen über den Jahreswechsel hinaus geben. Es wäre daher fahrlässig, wenn die Ampel weiterhin an der Winterlücke beim Schutz festhält."

Die Bremse müsse "direkt ab dem 1. Januar wirken", forderte Wüst. Soweit Energieversorger die Umstellung der Abrechnung im Januar technisch noch nicht ermöglichen könnten, müsse die Entlastung zumindest rückwirkend zum 1. Januar erfolgen. Die Privathaushalte sowie Betriebe bräuchten "eine Unterstützung ohne Unterbrechung".

Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, sagte zu "Bild", eine "Winterlücke" gefährde Arbeits-und Ausbildungsplätze, dem Mittelstand drohe "der Energie-Kollaps". Die CDU-Politikerin forderte eine "Winterbrücke": "Die Bremse muss spätestens zum 1. Januar kommen, nicht nur für Gas. Und nicht nur für energieintensive Betriebe", sagte sie.

F.Müller--BTB