Berliner Tageblatt - Linksgerichtete US-Demokraten fordern von Biden Friedensverhandlungen mit Moskau

Die Vertreter des linken Flügels von Bidens Demokratischer Partei verurteilten in ihrem Schreiben die "ungeheuerliche und illegale Invasion der Ukraine" durch Russland. Mit dem Weißen Haus stimmten sie auch darin überein, dass eine Friedenslösung von dem Einverständnis der Ukraine abhänge.

Die von der Abgeordneten Pramila Jayapa angeführte Gruppe betonte jedoch zugleich, dass die milliardenschweren Militärhilfen der USA für die Ukraine die Verantwortung mit sich brächten, "ernsthaft alle Wege" zur Beendigung des Konflikts zu erkunden. Als mögliche Elemente einer Verhandlungslösung nannten die Parlamentarier "Anreize zur Beendigung von Kampfhandlungen" - wie etwa die Lockerung von Sanktionen - sowie Sicherheitsgarantien der internationalen Gemeinschaft für eine "freie und unabhängige Ukraine".

Der Sprecher des Außenministeriums in Washington, Ned Price, sagte zu den Forderungen der Abgeordneten, bislang habe die US-Regierung keinen Hinweis von der russischen Seite gesehen, dass diese willens sei, sich auf "Diplomatie und Dialog" einzulassen. Die USA leisteten die Militärhilfen an die Ukraine mit dem Ziel, diese für mögliche Verhandlungen mit Russland in eine "möglichst starke Position" zu versetzen.

Der US-Kongress hatte im Mai ein Hilfspaket für die Ukraine im Volumen von 40 Milliarden Dollar (40,5 Milliarden Euro) auf den Weg gebracht, aus dem umfassende Militärhilfen finanziert werden. So liefern die USA unter anderem Raketenwerfer, Drohnen, Artilleriemunition und Fahrzeuge an die ukrainische Armee.

I.Meyer--BTB