Berliner Tageblatt - Karlsruhe urteilt zu Bundestagsrecht auf Information bei EU-Sicherheitspolitik

Börse
Goldpreis -0.53% 2360.2 $
Euro STOXX 50 -0.24% 4955.01
SDAX -1.07% 14348.47
MDAX -0.48% 26576.83
DAX -0.13% 17930.32
TecDAX -0.84% 3326.26
EUR/USD -0.8% 1.0646 $
Karlsruhe urteilt zu Bundestagsrecht auf Information bei EU-Sicherheitspolitik
Karlsruhe urteilt zu Bundestagsrecht auf Information bei EU-Sicherheitspolitik / Foto: © AFP/Archiv

Karlsruhe urteilt zu Bundestagsrecht auf Information bei EU-Sicherheitspolitik

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Mittwoch (15.00 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung zur Pflicht der Bundesregierung, den Bundestag bei Fragen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union frühzeitig zu informieren. Konkret geht es um Klagen der Grünen- und der Linksfraktion von 2015. Sie rügen, dass der Bundestag den Entwurf für das Krisenmanagementkonzept beim Vorgehen gegen Schlepper auf dem Mittelmeer nicht vor dem Ratsbeschluss einsehen konnte. (Az. 2 BvE 3/15 und 2 BvE 7/15)

Textgröße:

Auch deutsche Schiffe und Soldaten waren an der inzwischen beendeten "Operation Sophia" beteiligt. Grüne und Linke sehen das Unterrichtungs- und Mitwirkungsrecht des Parlaments verletzt. Laut Grundgesetz wirken Bundestag und Bundesrat in EU-Angelegenheiten mit. Die Bundesregierung muss sie darum umfassend unterrichten. Die Frage ist, ob das auch für die Sicherheitspolitik gilt.

R.Adler--BTB