Berliner Tageblatt - Lauterbach legt Pläne für Cannabis-Legalisierung vor - 30 Gramm für Eigenbedarf

Konkret sehen die Eckpunkte zum geplanten Gesetz vor, Erwerb und Besitz "bis zu einer Höchstmenge von 20 bis 30 Gramm Genusscannabis zum Eigenkonsum im privaten und öffentlichen Raum werden straffrei" zu lassen. Der private Eigenanbau solle in begrenztem Umfang erlaubt werden - vorgesehen sind drei Pflanzen pro Person.

Der Verkauf soll in speziellen Geschäften mit Sachkunde über die Bühne gehen. Inwieweit Cannabis künftig in Apotheken angeboten werden soll, ist nach Lauterbachs Angaben noch offen. Dies hänge davon ab, inwieweit andere lizenzierte Geschäfte dafür zur Verfügung stehen werden.

Lauterbach machte bei der Vorstellung seines Vorhabens deutlich, dass es ihm vor allem um den Gesundheits- und Jugendschutz geht. Wenn 25 Prozent der 18- bis 25-Jährigen Erfahrungen mit Cannabis hätten, der THC-Wert steige und Verunreinigungen zunähmen "kann man nicht sagen, dann machen wir so weiter".

Wegen des Gesundheitsschutzes soll geprüft werden, ob für Menschen unter 21 Jahren die Einführung einer Obergrenze für den zulässigen THC-Gehalt eingeführt werden soll. Für die Älteren ist das aber nicht vorgesehen. Damit soll vermieden werden, dass ein Schwarzmarkt mit höher dosiertem Cannabis Aufschwung erfährt.

Mit der Vorlage setzt Lauterbach eine Festlegung aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung um. Weil es Bedenken gibt, ob das Vorhaben im Einklang mit dem europäischen Recht steht, will der Gesundheitsminister sein Vorhaben noch vor Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens von der EU-Kommission prüfen lassen. Er könne sich vorstellen, dass die Legalität im Jahr 2024 erreicht wird.

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), begrüßte Lauterbachs Konzept. Er sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Was wir wollen, ist ein Neuanfang in der hiesigen Drogenpolitik - ein Neuanfang, der Menschen nicht mehr stigmatisiert, sie nicht mehr kriminalisiert, sie endlich in ihrer Eigenverantwortung ernst nimmt."

Der FDP geht Lauterbachs Konzept nicht weit genug. Das Eckpunktepapier sei "immer noch zu restriktiv, zu zögerlich und zu zurückhaltend", erklärte die drogenpolitische Sprecherin Kristine Lütke. Sie kritisierte insbesondere die Besitzobergrenze. "Wir regulieren ja auch nicht, wie viel Wein oder Bier jemand besitzen darf." Zufriedener zeigten sich die Grünen. Ihre Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther bezeichnete die Eckpunkte als "eine sehr gute Grundlage für einen Gesetzentwurf".

Bedenken gibt es in der Ärzteschaft. Es sei "erschreckend, dass sich ein Gesundheitsminister, der zugleich Arzt ist, für die Legalisierung einer Droge einsetzen muss", sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, den Funke-Zeitungen. Der Konsum könne Depressionen und Psychosen auslösen sowie zu Abhängigkeiten und Entwicklungsstörungen führen.

Scharfe Kritik kam aus der Union. "Lauterbachs offene Verharmlosung des Drogenkonsums ist verantwortungslos und blamabel", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Lauterbachs Pläne würden "den Drogenkonsum massiv erhöhen und die sozialen Folgen drastisch verschärfen".

M.Ouellet--BTB