Bundesrat beschließt 200-Milliarden-"Abwehrschirm" in der Energiekrise / Foto: © AFP/Archiv
-
Oberstes Gericht bestätigt Aussetzung von Wahlrecht für bestimmte Auslands-Spanier
-
Neuer angeschlagen: Bayern in Stavanger mit Urbig im Tor
-
London: Teheran "fast sicher" für Vorfall an Luftwaffenstützpunkt verantwortlich
-
Becker adelt Zverev: "Nummer eins wird man nicht zufällig"
-
EU und Großbritannien planen Gipfeltreffen für den 20. November
-
Stromsteuer-Senkung und klare Worte zur AfD: CDU will sich aus Krise arbeiten
-
Nato-Kommandeur warnt Russland: Jeder Angriff auf das Bündnis wäre "sinnlos"
-
Bayern will Erbschaftsteuer selbst festsetzen: Karlsruhe verhandelt über Klage
-
Haus von prominenter Trump-Kritikerin Ilhan Omar durchsucht
-
Mit Picknick-Korb: Neue E-Ente auf Pariser Automesse vorgestellt
-
Mit Picknick-Korb: Neue E-Ente auf Pariser Automesser vorgestellt
-
Schülerproteste in Frankreich: Acht Schulmitarbeiter verletzt
-
CDU will Stromsteuer "für alle" auf EU-Minimum absenken: Merz sieht "Spielräume"
-
Bas-Rücktritt erschüttert die SPD - Parteitag soll gesamte Führung neu wählen
-
Überall gleich oder regional unterschiedlich: Karlsruhe prüft Erbschaftsteuer
-
Sexueller Übergriff mit Roboter: Ermittlungen gegen junge Männer in Köln
-
Verfassungsschutz sieht "langfristig angelegten" Angriff Russlands gegen Deutschland
-
Verwirrung um von Trump verkündete "Energie-Waffenruhe" - Kiew meldet neue russische Angriffe
-
Fingierte Hausbesuche: Urteil gegen Arzt aus Bayern rechtskräftig
-
Mögliche Pumasichtung in Bayern: Weitere keine Nachweise von Raubkatze
-
Merz nach Wahl von AfD-Landtagspräsident: Unterstützer haben "in CDU keinen Platz"
-
Merz verlangt von SPD Ende der Gespräche mit Linken in Berlin über Regierung
-
Hurrikan "Simon" soll zur Wochenmitte in Mexiko auf Land treffen
-
Drei Wochen nach Wahl: Koalitionsverhandlungen in Schwerin gestartet
-
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Bayerns Klage zu Erbschaftsteuer
-
Vatikan: Papst kommt am Dienstag für Entfernung von Lungenknoten ins Krankenhaus
-
Arzt soll dutzende Kinder missbraucht haben: Potsdamer Prozess beginnt im November
-
Offiziell: Zverev Weltranglistenerster zum Jahresende
-
US-Medien: Trump könnte Botschafterin in Athen wegen peinlicher Enthüllungen feuern
-
Wirtschaftspolitik in Krisenzeiten: Nobelpreis geht an US-Ökonomen Woodford und Hall
-
Trotz Boom: Fußballerinnen erwägen vorzeitiges Karriereende
-
Mit vier kleinen Kindern nach Syrien: Prozess gegen IS-Rückkehrerin in Hamburg
-
Endgültiges Ergebnis: Berliner Parlament hat fünf Sitze weniger
-
Tausende demonstrieren erneut in Neu Delhi gegen Leiter der Wahlkommission
-
Klingbeil nennt Angriffe auf Bas "unanständig" und rechnet mit AfD ab
-
Wirtschaftsnobelpreis geht an US-Ökonomen Michael Woodford und Robert Hall
-
Vergewaltigungsprozess gegen Komiker Russell Brand beginnt mit Geschworenenauswahl
-
Justizministerin Hubig will extremistische Schöffen verhindern
-
Hurrikan "Simon" ändert Kurs und dürfte Mexiko verschonen
-
Mehr als 30 Jahre nach Raubmord in Supermarkt in Tönisvorst: Verdächtiger gefasst
-
SPD-Parteitag soll gesamte Parteiführung neu bestimmen
-
US-Bundesrichterin stoppt vorerst steuerfinanzierte Trump-Wahlspots vor Kongresswahl
-
Macron stellt deutsch-französischen Auto-Kompromiss in Aussicht
-
"Schattenkrieg": Dobrindt drängt auf Stärkung der Befugnisse der Nachrichtendienste
-
Saudi-Arabien: Ein Toter und elf Verletzte bei neuem Angriff auf Flughafen von Riad
-
Nur noch 350.000 im Jahr: EU halbiert Hybridauto-Importe aus China
-
AfD-Politikerin Huy scheitert mit Klage gegen Ausschluss aus Abgeordnetenvereinigung
-
"Zählen ihre Spiele noch?": Rufe nach City-Urteil werden laut
-
Britischer Premier Burnham bestätigt russische Einflussnahme auf Brexit-Votum 2016
-
Missbrauch in katholischer Kirche: Erzdiözese München zahlt Schmerzensgeld an Betroffenen
Bundesrat beschließt 200-Milliarden-"Abwehrschirm" in der Energiekrise
Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für den 200 Milliarden Euro schweren "Abwehrschirm" für Entlastungen in der Energiekrise freigemacht. Die Länderkammer stimmte am Freitag ohne Gegenstimmen für das vor einer Woche vom Bundestag gebilligte Gesetz. Vorgesehen ist, die Summe bereits in diesem Jahr als neue Schulden aufzunehmen, um dann unter anderem die geplante Gaspreisbremse zu finanzieren. Dafür hatte der Bundestag abermals die Schuldenbremse ausgesetzt.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte im Bundesrat, die Unionsländer stimmten der Vorlage "mit gewissem Vertrauensvorschuss" für die am kommenden Mittwoch anstehende Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu. Der Kanzler dürfe die Erwartungen an den von ihm angekündigten "Doppelwumms" in den Ländern "nicht enttäuschen".
Die Länder erwarteten konkret Zusagen zur Finanzierung der Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und die vollständige Übernahme der Kosten für das Wohngeld, sagte Haseloff. Klarheit müsse es auch bei der Bundesbeteiligung an den Energie- und Sachkosten für Krankenhäuser und bei den Flüchtlingskosten geben.
Laut dem Gesetz soll zur Verwaltung der Mittel des "Abwehrschirms" der in der Corona-Krise gegründete Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) genutzt werden. Auszahlungen sind bis Mitte 2024 möglich. Bezahlt werden sollen damit neben der Gaspreisbremse auch Teile der gleichfalls geplanten Strompreisbremse sowie Hilfen für Unternehmen und die Stabilisierung von Gasimporteuren, die durch die Energiekrise in Schieflage geraten sind.
M.Ouellet--BTB