Berliner Tageblatt - Das "Deutschlandticket" kommt - Bund und Länder einig über 49-Euro-Fahrkarte

Er hoffe, dass das Ticket ein so großer Erfolg werde, dass über die Ticketeinnahmen eine Stärkung des Nahverkehrs erreicht werden könne, sagte Wissing weiter. Er sei "zuversichtlich", dass das neue digitale Deutschlandticket ähnlich erfolgreich werde wie das Neun-Euro-Ticket, das im Sommer von Juni bis August als Entlastungsmaßnahme in der Energiekrise eingeführt worden war.

Über die Finanzierung des Neun-Euro-Nachfolgers hatten beide Seiten über Wochen gestritten. Wissing sagte nun, in der Bund-Länder-Runde habe Einigkeit bestanden, alle Rahmenfragen seien "abschließend geklärt" und eine ausreichende Finanzierung sei geschaffen.

Den Beschlüssen zufolge sollen die sogenannten Regionalisierungsmittel von 1,25 Milliarden Euro jährlich um drei Prozent erhöht werden. Aus Sicht des Bundes "sollten die Länder ihre jährlichen Beiträge in entsprechender Höhe steigern", hieß es. Ende 2024 soll die Ticket-Regelung zudem überprüft werden, dann werde auch über die darüber hinausgehende weitere Entwicklung der Regionalisierungsmittel gesprochen, heißt es in den Beschlüssen.

Bei den 49 Euro handelt es sich um einen "Einführungspreis". Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte schon im Vorfeld klargemacht, dass das zugesprochene Geld vielen Länder nicht reichen werde, um den Bestand der Verkehrsnetze zu finanzieren. Auch deshalb könnten die 49 Euro für das Ticket nur ein Einstiegspreis sein, sagte er. Er gehe davon aus, dass der Preis schnell steigen werde.

Wüst sagte nun, er halte die Erhöhung der Regionalisierungsmittel für "das absolute Minimum", um den Bestandsverkehr weiter fahren zu lassen und ließ erkennen, dass andere Länder sich deutlich mehr Geld für den Ausbau des ÖPNV gewünscht hätten. "Die Regionalisierungsmittel sind keine freiwillige Leistung des Bundes, sondern eine Pflicht aus dem Grundgesetz. Und das beste Ticket hilft am Ende nicht, wenn der Bus nicht mehr kommt", sagte Wüst.

Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Maike Schaefer (Grüne) erklärte, das Deutschlandticket sei eine "echte Entlastung im Portemonnaie" vieler Pendlerinnen und Pendler. Mit den erhöhten Regionalisierungsmitteln seien die Länder nun "zumindest in der Lage, den Status quo aufrecht zu erhalten". Jedoch müssten zusätzliche Regionalisierungsmittel Bestandteil des Mobilitätspaktes sein, den Bund und Länder 2024 gemeinsam schließen wollen.

Der Deutsche Bahnkunden-Verband bezeichnete es als zweitrangig, ob das Ticket zum Januar oder ein paar Monate später komme. "Wichtig ist, dass es gut vorbereitet ist." Denn nun müssten Gesetze und Verordnungen auf Bundesebene, in den Bundesländern und den Kommunen angepasst werden. Auch die Abos müssten angepasst werden. Da gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

Der Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) bezeichnete die Mittel für "bei weitem nicht ausreichend". Mit der Einigung werde lediglich "kurzfristig der Druck aus dem Kessel genommen". Nötig sei aber eine langfristige Finanzierungssicherheit.

Greenpeace bezeichnete die Einigung auf das Ticket als "überfällig", denn der Verkehrssektor sei beim Klimaschutz "massiv" im Rückstand. Das Ticket müsse allerdings um einen Sozialtarif von neun Euro ergänzt und der öffentliche Verkehr müsse konsequent ausgebaut werden.

H.Seidel--BTB