Berliner Tageblatt - G7-Staaten sichern Ukraine "unerschütterliche" Unterstützung zu

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre Kolleginnen und Kollegen aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und Kanada forderten ein Ende des russischen Angriffskriegs. Sie verurteilten die Angriffe auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine, mit denen Moskau versuche, "die Zivilbevölkerung zu terrorisieren".

Die G7-Staaten bekräftigten ihre "unerschütterliche" Bereitschaft, der Ukraine die notwendige Unterstützung bereitzustellen und vereinbarten koordinierte Hilfsmaßnahmen zum Wiederaufbau der Energie- und Wasserinfrastruktur in der Ukraine. Russlands Drohungen mit einem möglichen Einsatz von Atomwaffen verurteilten die G7-Außenminister als "inakzeptabel".

In ihrer Abschlusserklärung forderten sie Russland außerdem auf, das Abkommen über den Export von ukrainischem Getreide durch das Schwarze Meer zu verlängern. Sie unterstützten einen entsprechenden Appell von UN-Generalsekretär António Guterres an Moskau. "Wir verurteilen die Versuche Russlands, Energie- und Lebensmittelexporte als geopolitisches Druckmittel einzusetzen", betonten die Außenminister.

Der Schiffstransport von Getreide aus der Ukraine durch einen gesicherten Korridor im Schwarzen Meer war am Donnerstag wieder aufgenommen worden, nachdem Russland das Abkommen vorübergehend ausgesetzt hatte. Auf internationalen Druck hin hatte Russland erklärt, wieder an dem Abkommen teilzunehmen. Moskau ließ allerdings offen, ob es einer Verlängerung der Vereinbarung zustimmen wird, die am 19. November ausläuft. Sie war unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei ausgehandelt worden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bei seinem Besuch in China ebenfalls auf eine Verlängerung des Abkommens gedrungen. Hunger dürfe nicht als Waffe eingesetzt werden, sagte Scholz.

Bei dem G7-Treffen in Münster sei ein "bemerkenswertes Maß an Einigkeit in praktisch jeder Frage" zu beobachten gewesen, sagte ein hochrangiger US-Diplomat. Im Fokus der Beratungen standen neben Russlands Angriffskrieg in der Ukraine auch die Proteste im Iran. Die G7-Außenminister prangerten den "brutalen und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt" der iranischen Sicherheitskräfte an und verlangten die Freilassung inhaftierter Demonstranten.

In ihrer Abschlusserklärung verurteilten die G7-Staaten außerdem "aufs Schärfste" die jüngsten nordkoreanischen Raketentests. Ein möglicher Atomtest oder "jede andere gefährliche Aktion" Pjöngjangs müsse eine schnelle und entschlossene Reaktion der internationalen Gemeinschaft nach sich ziehen.

Mit Blick auf China erklärten die G7-Außenminister, sie seien zu einer "konstruktiven Zusammenarbeit" mit Peking bereit, wo immer dies "möglich und in unserem Interesse" sei. Gleichzeitig riefen sie China angesichts des Konflikts mit Taiwan auf, "von Drohungen oder Einschüchterungen" abzusehen und eine "friedliche Lösung" anzustreben. Peking betrachtet die Insel als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt.

G.Schulte--BTB