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Lindner ruft Italien zu "soliden Staatsfinanzen" auf
Angesichts der Rekordschulden in Italien hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die neue Regierung unter Postfaschistin Giorgia Meloni zur Haushaltsdisziplin ermahnt. Alle Euro-Länder müssten "zu soliden Staatsfinanzen" zurückkehren, sagte Lindner am Montag zu dem ersten Eurogruppen-Treffen mit dem neuen italienischen Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti in Brüssel. "Klar ist: wir sind in einer Inflation, in einer gemeinsamen Währungsunion, da sind Regeln wichtig", betonte Lindner.
Der aus Italien stammende EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni ermahnte die Regierung seines Landes zur fiskalischen "Vorsicht". Auch hochverschuldete Länder dürften Maßnahmen gegen die Energiekrise beschließen, aber sie müssten "zielgerichtet" sein, betonte Gentiloni. Er erwarte im Dezember die haushaltspolitischen Vorschläge aus Rom zur Prüfung.
Ungeachtet der italienischen Rekordschulden hatte Meloni am Freitag ein milliardenschweres Entlastungsprogramm für Privathaushalte und Unternehmen angekündigt. Damit sollen nach ihren Worten "zusätzliche 22 bis 23 Milliarden Euro" für den Kampf gegen steigende Energiepreise freigesetzt werden.
Dadurch steigt die italienische Neuverschuldung im kommenden Jahr auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) - deutlich über den drei Prozent, welche die EU erlaubt. Melonis Vorgänger Mario Draghi hatte für 2023 noch ein Defizit von 3,4 Prozent angepeilt und wollte die Drei-Prozent-Marke ab 2025 wieder einhalten.
Die Gesamtschulden Italiens waren zuletzt auf den Höchststand von rund 150 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen. Die EU sieht maximal 60 Prozent vor.
N.Fournier--BTB